Veröffentlicht am 25.10.2010 von Hans-Otto BurschelDie Beteiligten hatten sich im Versorgungsausgleich (wirksam) darauf geeinigt, dass die Anrechte des Ehemannes auf betriebliche Alterversorgung nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen ... Weiterlesen
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VersorgungsausgleichVerzichtBeschlussformelFamilienrecht2999 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.10.2010 von Hans-Otto Burschelkam im alten Recht selten vor, denn die Pensionsansprüche sind meist höherwertiger als die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass der Beamte meist der ... Weiterlesen
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VersorgungsausgleichBeamterFamilienrecht18985 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.10.2010 von Hans-Otto BurschelEin Gesetzentwurf zur Regelung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder liegt auch fast ein Jahr nach der Entscheidung des EGMR im Fall Zaunegger noch immer nicht vor. Diskutiert werden wohl ... Weiterlesen
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elterliche Sorgenichteheliches KindFamilienrecht3685 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2010 von Hans-Otto BurschelDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist ... Weiterlesen
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FremdunterbringungKostenbeitragFamilienrecht8909 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2010 von Hans-Otto BurschelEr hatte die in seinem Allein eigentum stehende Ehewohnung 2003 freiwillig verlassen, sie blieb in der Wohnung. Er zahlte sämtliche anfallenden Nebenkosten auch weiterhin allein. Bei der ... Weiterlesen
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ErstattungWohnwertNebenkostenFamilienrecht3802 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.10.2010 von Hans-Otto BurschelDer Bundesrat hat einen alten Gesetzentwurf vom 28.06.07 (PKHBegrenzG, BT-Drs 16/1994) erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs 37/10). Der Entwurf sieht massive Einschnitte bei ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeVerfahrenskostenhilfeFamilienrecht3661 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2010 von Hans-Otto BurschelAntwort: Einstweilige Anordnung Zu Recht weisst das OLG Stuttgart daraufhin, dass in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nur noch in Ausnahmefällen ein Anordnungsgrund (= dringendes Bedürfnis für ... Weiterlesen
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Sorgerechteinstweilige AnordnungFamilienrecht3406 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.10.2010 von Hans-Otto BurschelLeider hat der Gesetzgeber anlässlich der FGG-Reform ein ebenso altbekanntes wie unnötiges Ärgernis nicht beseitigt: Den Verfahrens- (Streit-) wert in Ehesachen. § 43 FamGKG lautet: (1) In ... Weiterlesen
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ScheidungEhesachenVerfahrenswertFamilienrecht3211 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.10.2010 von Hans-Otto BurschelDer Antragsgegner war erstinstanzlich durch Beschluss zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet worden. Das FamG ordnete gemäß § 116 III 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit an (nach altem Recht ... Weiterlesen
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Unterhaltsofortige Wirkamkeitunersetzlicher NachteilFamilienrecht3690 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.10.2010 von Hans-Otto BurschelEin Paar hatte während des Zusammenlebens einen Hund erworben. Der Kaufpreis betrug 950 Euro. Als sich beide trennten, vereinbarten sie, dass der Hund unter der Woche beim Mann bleiben sollte. ... Weiterlesen
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Familienrecht3310 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2010 von Hans-Otto BurschelDie Beteiligten leben getrennt, das gemeinsame Kind beim Vater. Dieser will für mindestens ein Jahr aus beruflichen Gründen nach Argentinien und beantragt deshalb, ihm im Wege der einstweiligen ... Weiterlesen
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elterliche Sorgeeinstweilige AnordnungFamilienrecht2825 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.10.2010 von Hans-Otto BurschelHier und dort hatte ich berichtet, wie der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich, insbesondere für die nach § 50 VerAusglG wiederaufgenommenen Verfahren berechnet wird. Fraglich ist, wie ... Weiterlesen
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WiederaufnahmeKostenVersorgungsausgleichFamilienrecht13581 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.10.2010 von Hans-Otto BurschelManisch depressiver, hässlicher, verzweifelter Jurastudent (27), der gerne Bach hört, sucht Sie zum Durchbrechen der sozialen Isolation Auszug aus Doris Preisler: Radiologe sucht Frau mit ... Weiterlesen
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Familienrecht3020 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2010 von Hans-Otto BurschelSitzungstag Bin bei der Verkündung des Scheidungsbeschlusses sitzengeblieben (auch Beteiligte sitzen). Anwälte (ortsansässig) maulen: Mit Aufstehen sei feierlicher. Nächster Termin: Stehe zur ... Weiterlesen
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Familienrecht4773 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.10.2010 von Hans-Otto BurschelDer Unterhaltsschuldner wollte den durch Jugendamtsurkunde festgelegten Titel nach unten abändern lassen, da sich sein Einkommen verringert haben soll. Zuvor machte er ein Herabsetzungsverlangen ... Weiterlesen
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KindesunterhaltAbänderungsantragVerfahrenskostenhilfe Mutwilligkeit.Familienrecht3984 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2010 von Hans-Otto BurschelDas BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Aufführung der Werke Richard Wagners an bestimmten Tagen ging, nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr von 300 € ... Weiterlesen
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StaatsrechtÖffentliches Recht7239 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2010 von Hans-Otto BurschelIn den Jahren 1992 bis 2009 haben die Familiengerichte eine Vielzahl von Versorgungsausgleichsverfahren entsprechend dem VAÜG ausgesetzt, da sich regeldynamische (West-) und ... Weiterlesen
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VersorgungsausgleichVerfahrenswertFamilienrecht5611 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2010 von Hans-Otto BurschelNach dem der Kindesvater anlässlich eines gemeinsamen Urlaubsaufenthalts mit der Mutter in seinem Heimatland Ägypten das gemeinsame Kind aus dem Hotelzimmer entführt hatte, entwickelten Kind und ... Weiterlesen
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Familienrecht5396 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2010 von Hans-Otto BurschelIm Normalfall kann der unterhaltspflichtige Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs nicht von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen. Er kann - so die Rechtsprechung - den ... Weiterlesen
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EinkommenKindesunterhaltUmgangskostenFamilienrecht13169 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.10.2010 von Hans-Otto BurschelUnter dem Motto " Ich schreibe wie ... " kann man bei der FAZ eine Textprobe eingeben und diese auf ihren Schreibstil untersuchen lassen. Dieser Text klingt danach wie Sigmund Freud, dieser nach ... Weiterlesen
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