Datenschutzrecht

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Mehr Datenschutz? Vorerst kein öffentlicher Zugang mehr zum deutschen Transparenzregister aufgrund des neuen EuGH-Urteils

Veröffentlicht am 02.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutsche Unternehmen müssen bekanntlich nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Registrierung an das Transparenzregister melden ... Weiterlesen

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DSK-Papier zur Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht

Veröffentlicht am 30.11.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die DSK hat eine Beurteilung über die die datenschutzrechtlichen Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften in einem Beschluss Stand Oktober 2022 vorgenommen. Damit wird der Privatautonomie ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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EuGH: Öffentlicher Zugang zu Daten im Register der wirtschaftlich Berechtigten verletzt Datenschutzrechte

Veröffentlicht am 28.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2022 ( C-37/20 und C-601/29 ) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 (sog. Fünfte ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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BVerfG: Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten verfassungswidrig

Veröffentlicht am 03.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Frisch aus Karlsruhe: die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem BVerfSchG sind mit dem Grundrecht auf ... Weiterlesen

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Bruch der Datensicherheit: Müssen bei einer Datenpanne 42 Aufsichtsbehörden in 72 Stunden benachrichtigt werden?

Veröffentlicht am 25.10.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hacker wird in der Datenbank fündig oder ein kaum geschütztes Laptop mit persönlichen Daten geht verloren – und schon ist ein Verantwortlicher mit Art. 33 DSGVO konfrontiert: „(1) Im Falle einer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht
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BREAKING NEWS 7.10.2022: President Biden unterzeichnet Executive Order zum EU-U.S. Data Privacy Framework

Veröffentlicht am 07.10.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Hier das Fact Sheet aus dem Weißen Haus ! Und hier die wesentlichen Inhalte aus dem Fact Sheet (englisch) Adds further safeguards for U.S. signals intelligence activities, including requiring ... Weiterlesen

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EU Kommission: Verschuldensunabhängige Haftung für KI?

Veröffentlicht am 29.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU-Kommission hat gestern neue KI-Haftungsvorschriften in Form einer neuen EU-Produkthaftungs-Rili vorgeschlagen: In der Presseerklärung heißt es u.a.: " Der Zweck der Richtlinie über KI- ... Weiterlesen

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BREAKING NEWS: E.O. für TADPF am 3.10.2022

Veröffentlicht am 27.09.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Laut Politico soll es am 3.10.2022 mit einer executive order (E.O.) in die nächste Runde zum TADPF (EU-US Transfer) gehen. Bleiben wir gespannt :-)Weiterlesen

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Der EU „Cyber Resilience Act“ (CRA) kommt – und mit ihm die umfassendsten Compliance-Pflichten in der IT-Sicherheit, die es jemals gab!

Veröffentlicht am 13.09.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Heute stellt die Europäische Kommission ihren Entwurf für den bereits seit geraumer Zeit erwarteten „Cyber Resilience Act“ (CRA, „Regulation of the European Parliament and of the Council on ... Weiterlesen

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Datenschutz – Wir sind die Guten – Nein wir!

Veröffentlicht am 08.09.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

In seiner Kolumne vom 7.9.22 mit dem Titel „Der Fortschritt und seine Feinde“ zeichnet Sascha Lobo einen “nicht menschenzugewandten“ Datenschutz. Alle Beteiligten beim Thema Datenschutz ... Weiterlesen

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