Datenschutzrecht

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Neue Cookie-Richtlinien der International Chamber of Commerce in Großbritannien: Demnächst auch in deutschen Landen auf dem Tisch?

Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Seit dem letzten Blogeintrag über die Cookie-Vorschriften in Großbritannien hat sich viel im Vereinigten Königreich getan. Kurz vor Verstreichen der Frist wurde die Eu RiLie 2009/136/EG doch ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtInformation CommissionerEU Cookie-RichtlinieUrheber- und Medienrecht
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Bundesrat: EU-Kommission beschneidet Länderkompetenzen mit geplanter Datenschutz-Grundverordnung

Veröffentlicht am 02.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Als Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission zu EU-weit geltenden einheitlichen Datenschutzstandards bei der Strafverfolgung hat der Bundesrat am vergangenen Freitag die geplante Datenschutz ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtDatenschutz-GrundverordnungEU KommissionUrheber- und Medienrecht
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EU/US SWIFT-Abkommen: Kommen US-Behörden zu leicht an europäische Bankdaten?

Veröffentlicht am 02.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, die EU-Polizeibehörde Europol für ihren Umgang mit dem transatlantischen Swift- ... Weiterlesen

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SWIFTDatenschutzrechtSWIFT AbkommenUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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USA: Daten zur Bekämpfung des Terrorismus werden länger zentral gespeichert

Veröffentlicht am 26.03.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ende vergangener Woche veröffentlichte die „Behörde für nationale Nachrichtendienste“ (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) und das Justizministerium der USA (Department of ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTerrorismusbekämpfungTerrorismusDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Netzneutralität und Nicht-Diskrimierung - Neues von der EU-Behörde BEREC

Veröffentlicht am 15.03.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Blockieren oder drosseln Anbieter in der EU gezielt Internetanwendungen, wie Voice over IP (VoIP), also das Telefonieren über das Internet, und P2P-Verkehr, also Datenverkehr zwischen Rechnern? ... Weiterlesen

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NetzneutralitätDatenschutzrechtBERECTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Neue Stiftung Datenschutz: ein "Wirtschaftstrojaner" für die Industrie?

Veröffentlicht am 05.03.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswert zum Status die Antwort der BReg ( BT-Drucksache 17/8692 ) mit dem Titel „Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz“ auf eine Kleine Anfrage der BT B90/Die Grünen. Die Bundesregierung ... Weiterlesen

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Stiftung DatenschutzDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Internationaler Datenschutz: Vollstreckbarkeit außerhalb der EU ja oder nein?

Veröffentlicht am 02.03.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Interessant - der U.K. Information Commissioner meint in einer ersten Analyse (35 Seiten) zur vorgeschlagen EU Datenschutz-GrundVO, dass die GrundVO nicht unrealistische Ziele stecken sollte: " ... Weiterlesen

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Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat

Veröffentlicht am 24.02.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt ( 1 BvR 1299/05 Volltext ; dazu Pressemitteilung ) Die ... Weiterlesen

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EU Datenschutz VO (Entwurf) ggü. BDSG - Synopse

Veröffentlicht am 16.02.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswert - und deshalb hier ein Querverweis: Prof Hoeren und Dr. Burger haben dankenswerterweise eine erste Synopse der Regelungen des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 25.1.2012 ... Weiterlesen

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Aufruf des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar: Gravierende Auswirkungen auf den deutschen Datenschutz durch ACTA?

Veröffentlicht am 13.02.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem am vergangen Wochenende mehrere zehntausend Aktivisten bundesweit gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA ( Anti-Counterfeiting Trade Agreement ) demonstriert ... Weiterlesen

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