Die Thüringer Justizministerin Marion Walsmann (CDU) und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) haben am 03.11.2008 in Berlin den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes ... Weiterlesen
Am 1.11.2008 feierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein zehnjähriges Bestehen. Am EGMR sind 47 Richter - einer für jeden Mitgliedstaat des Europarats - hauptberuflich ... Weiterlesen
Hier das Video vom ersten Verhandlungstag, an dem der Angeklagte schwieg ( SPIEGEL ONLINE ). Im aktuellen SPIEGEL Nr. 45 S. 100/102 und auch heute bei SPIEGEL ONLINE bewertet die erfahrene ... Weiterlesen
... dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute verabschieden will. Standardmäßig geltende Beschränkungen künftig nicht mehr möglich Die Beschränkungen der ... Weiterlesen
Auf dem 31. Deutschen Steuerberatertag in Bonn berichtete Rechtsanwalt Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt , einer der renommiertesten Steuerstrafverteidiger in Deutschland und ausgezeichnet mit ... Weiterlesen
Über die Vorgeschichte ist bereits berichtet worden. Nun hat gestern das LG Hannover die Schmerzensgeldkage des Prinzen Ernst August von Hannover gegen seinen früheren Anwalt abgewiesen. Mit der ... Weiterlesen
Was millionenfach bewiesen ist, glaubte ich bis vor wenigen Tagen: Jeder Mensch verfügt über einen einzigartigen genetischen Fingerabdruck - ausgenommen eineiige Zwillinge, die sich dieselben ... Weiterlesen
Die Justizministerinnen und -minister der EU haben sich auf ihrer Ratstagung in Luxemburg am 24.10.2008 ein Europäisches Strafregisterinformationssystem ( ECRIS = European Criminal Records ... Weiterlesen
Was bereits im März im Blog schon angesprochen wurde, hat nun das Bundeskabinett beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen . Um der ... Weiterlesen
Das Datenschutz-Blog Datenschutzbeauftragter-Online hat den bislang noch nicht offiziell verfügbaren Referentenentwurf für eine Änderung des BDSG aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht ( ... Weiterlesen