Veröffentlicht am 24.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie das OLG Stuttgart heute mitteilt, wird bei dem früheren RAF -Terroristen Christian Klar die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zu 3.1.2009 zur Bewährung ... Weiterlesen

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RAFBrigitte MohnhauptChristian KlarHanns Martin SchleyerJürgen PontoSiegfried BubackBirgit HogefeldOLG StuttgartMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mehr als 200 Guantánamo-Gefangene wehren sich vor dem Bundesbezirksgericht in Washington gegen ihre Inhaftierung. Im ersten Haftprüfungsverfahren, das Guantánamo-Gefangenen auf Anordnung des ... Weiterlesen

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GuantanamoBundesbezirksgericht WashingtonBundesrichter LeonStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungAutorennenBeschleunigungsrennenGefährdung des StraßenverkehrsGeneralpräventionStrafaussetzung zur BewährungVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der fast gescheiterte Prozess gegen den ersten Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag beginnt nun wieder am 26.1.2009. Der kongolesische Rebellenführer Thomas ... Weiterlesen

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IStGHInternationaler StrafgerichtshofKindersoldatenKongoThomas LubangaMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Knapp drei Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall am 2.1.2006, bei dem 12 Kinder und Jugendliche sowie drei Mütter ums Leben kamen, verurteilte heute das LG ... Weiterlesen

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Bad ReichenhallEissporthalleMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem - wie im Blog bereits berichtet - zwischenzeitlich mehrere Verfahren aus der Anfang 2008 aufgeflogenen Steueraffäre inzwischen gegen Zahlung Auflagen eingestellt wurden, sprach sich der ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungSteueraffäreAbsprachen im StrafprozessDealLiechtenstein-AffäreBeweisverwertungsverbotDatenklauTribergUlrich SieberWolfgang PfisterStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sie war bis zur Selbstaufgabe engagiert, um über Menschenrechtsverletzungen und Korruption in ihrem russischen Heimatland und Kriegsverbrechen in Tschetschenien zu berichten. In ihrem zwischen ... Weiterlesen

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Anna PolitkovskajaRussisches TagebuchStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Prozeß über illegale Millionenzahlungen der Siemens AG an die als Alternativgewerkschaft aufgebaute AUB (Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger) hat die Staatsanwaltschaft gegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStaatsanwaltschaftUntreueSiemensAUBHaftstrafenSchelskyMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes, also der Darstellung eines gleichschenkligen Balkankreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist, erfüllt auch dann ... Weiterlesen

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KeltenkreuzVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen§ 86a StGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bei dem Extremerglauf zur Zugspitze im Juli dieses Jahres mit 600 Läufern gerieten die Sportler auf dem Weg zum Gipfel in ein Schneetreiben und eisige Winde. Zwei Teilnehmer im Alter von 41 und ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungGarmisch-PartenkirchenZugspitzezugspitzlaufMaterielles StrafrechtStrafrecht
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