Ausgebüxte Kuherde: Kein Notstand, der Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtfertigt

Veröffentlicht am 14.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Kuherde des Landwirts war ausgebüxt! Er fuhr daher ohne Fahrerlaubnis mit einem fahrerlaubnispflichtigen Traktor etwa 1 km hinterher. Das LG Arnsberg hatte da kein Mitleid und hat neben der ... Weiterlesen

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Einfache Trunkenheitsfahrt und noch weiteres gesamtstrafenfähiges Verfahren wegen gef. KV => Pflichti-Bestellung

Veröffentlicht am 12.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene war besoffen gefahren. Eine Pflichtverteidigerbestellung allein deshalb hätte es aber nicht gegeben. Es war aber noch ein weiteres Verfahren gegen ihn anhängig. Tatvorwurf: § 224 ... Weiterlesen

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§ 315c StGB durch Schwindel und Gefährdung => Beschuldigte erfüllte nicht den subjektiver Tatbestand

Veröffentlicht am 10.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Leider ist der Sachverhalt nicht in der Entscheidung dargestellt. Es geht um eine Gefährdung des Straßenverkehrs aufgrund eines bei der Fahrt eingetretenen Schwindels. Dem Beschuldigten drohte ... Weiterlesen

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Der neue BKat: Wie erwartet

Veröffentlicht am 08.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist bereits ausführlich durch die Tagespresse gegangen. Der neue BKat kommt. Nichts Überraschendes. Hhere Geldbußen in vielen Bereichen. Und die Rettungsgassennutzung wird mit Fahrverbot ... Weiterlesen

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Arzt legt Trunkenheitsfahrt hin, verunfallt, ist schwer verletzt: Keine FE, nur FV

Veröffentlicht am 08.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da war das AG Schmallenberg nett zu dem Angeklagten. Er hatte keinen ganz hohen Alkoholpegel und trat spontan nach zu wenig Schlaf die Fahrt an, auf der er verunfallte und schwer verletzt wurde ... Weiterlesen

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AG Straubing: Scheibenwischerverwarnung ist doch nix!

Veröffentlicht am 06.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Reicht die "Scheibenwischerverwarnung" aus, um nachfolgend die Halterhaftung nach § 25a StVG anwenden zu können? "Nein, meint das AG Straubing ganz nachvollziehbar: 1. Auf den Antrag des ... Weiterlesen

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OWi-Sachen: Verzicht auf Beschlussbegründung nicht nur durch Schweigen

Veröffentlicht am 04.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschluss im Verfahren nach § 72 OWiG ist wie ein Urteil zu begründen. Der Betroffene und die StA können hierauf verzichten. Dann muss nach § 72 Abs. 6 OWiG keine Begründung abgesetzt werden ... Weiterlesen

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Schwarzfahrt ungewollt?!

Veröffentlicht am 02.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für die SVR, deren Mitherausgeber ich bin schreibe ich ab und zu kleine Editorials. Für Ausgabe 9/2021 habe ich dieses verfasst: Schwarzfahrt ungewollt?! „Nee, nee, nee, eher brennt die BVG. Ick ... Weiterlesen

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Überleitung des OWi-Verfahrens ins Strafverfahren >>> Strafrechtliches Rechtsmittelrecht

Veröffentlicht am 30.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das KG hat gerade Stellung zu den Folgen einer Überleitung des Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren gem. § 81 OWiG genommen: Bei einer Verurteilung gilt das "normale" Strafprozessrecht auch für ... Weiterlesen

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Akteneinsicht in die Messreihe: OLG Stuttgart findet das gut!

Veröffentlicht am 28.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vollkommen richtig diese Entscheidung aus Stuttgart. Akteneinsicht muss es infolge der BVerfG-Rechtsprechung auch in die Messreihe geben. Vor ein paar Tagen hatte ich dazu eine Entscheidung des ... Weiterlesen

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"Fahrverbot in Bußgeldsachen" - 5. Auflage ab heute erhältlich

Veröffentlicht am 27.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Werbeeinschub im Blog. Das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" war mein erstes eigenes ganzes Buch...nunmehr ist es in 5. Auflage erhältlich. Da bin ich einmal wieder stolz wie Oskar! ... Weiterlesen

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AG Langenfeld zur Akteneinsicht in Messreihe: Kurz und richtig!

Veröffentlicht am 26.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tatsächlich muss man ja gar nicht viel schreiben, wenn die Situation doch eindeutig ist: In dem Verfahren ... wird der Bußgeldbehörde auf ihre Kosten aufgegeben, dem Verteidiger die Fallakten ... Weiterlesen

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Anthropologisches SV-Gutachten privat eingeholt: Kein Auslagenersatz nach Einstellung

Veröffentlicht am 24.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Betroffene war wohl auf dem Messvideo schlecht oder nicht zu erkennen. Der Verteidiger holte außergerichtlich ein anthropologisches Gutachten ein. Danach wurde das Verfahren bei Gericht ... Weiterlesen

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AG Heinsberg: Kein Ersatz von COVID-19-Schutzmaßnahmen bei Reparatur

Veröffentlicht am 22.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vor ein paar Tagen gab es eine Entscheidung zu dem Thema "Schadensersatz für COVID-19-Schutzmaßnahmen". Heute eine ablehnende Entscheidung des AG Heinsberg: Die Klage ist zulässig und ... Weiterlesen

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Physiotherapeut in Berlin: Bei Absehen vom Fahrverbot gibt es hohe Anforderungen an die Würdigung der Einlassung

Veröffentlicht am 20.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hat Probleme durch das ihm drohende Fahrverbot. Das sei zugestanden. Aber sind das auch unverhältnismäßige Härten? Und: Darf ich dem Betroffenen als Tatrichter*in seinen Vortrag ... Weiterlesen

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AG Lebach: Resttreibstoff im Tank ersatzfähig

Veröffentlicht am 18.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Auto war wohl ein Totalschaden. Den Wert hatte der Sachverständige bestimmt. Danach wurde der Schadensersatz berechnet und gezahlt. Dem Geschädigten reichte das nicht. Er wollte noch 37,50 ... Weiterlesen

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Regelfahrverbot evtl. nicht, wenn erheblicher Eigenschaden vorliegt

Veröffentlicht am 16.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schöne Enstcheidung des Kammergerichts: Der Betroffene war mit einem Einsatzfahrzeug (mit Blaulicht) kollidiert. Dabei erheblich selbst verletzt worden. Das AG hatte deshalb die Geldbuße ... Weiterlesen

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AG Heilbronn: COVID-19 Schutzmaßnahmen nach Unfall nicht ersatzfähig

Veröffentlicht am 14.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits mehrfach waren COVID-19-Schutzmaßnahmen Gegenstand von Entscheidungen hier im Blog. Gerade hat das AG Heilbronn hierzu entschieden, dass diese Maßnahmen nicht schadensersatzfähig seien: ... Weiterlesen

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Mettmann: Kein Schadensersatz für Reparaturbestätigung

Veröffentlicht am 12.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

49,90 Euro kostete die Reparaturbestätigung. Die wollte der Kläger im Rahmen eines Schadensersatzprozesses ersetzt bekommen. "Nein!", meint das AG Mettmann ganz richtig. Die Klage wird ... Weiterlesen

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Die GUTE NACHRICHT: Leivtec XV3 ist auferstanden!

Veröffentlicht am 10.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

PTB und OLG Schleswig haben XV3 wieder gesundgeschrieben. Bekanntlich wurden Messprobleme nachgewiesen. Nun hat das PTB wohl derartige Fehler bei mehreren tausend Messungen nicht feststellen ... Weiterlesen

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Meine Kommentare

Bild von Carsten.Krumm Carsten Krumm kommentiert am

Da hat dem Gesetzgeber offenbar der Mut gefehlt, oder? Ein genereller Ausschluss für Kurzehen wäre sicher praxisnäher gewesen. Auch ein Ausschluss für Minibeträge wäre gut gewesen. Wenn man am Ende z.B. 0,78 Euro ausgleicht, kommt man sich schon etwas komisch vor...

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