Veröffentlicht am 03.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 17.11.2009 - VIII ZB 44/09 - nochmals ausdrücklich betont, dass bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen die Beschwerdebefugnis der Staatskasse auf die in ... Weiterlesen
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StaatskasseBeschwerdebefugnisVergütungs- und Kostenrecht2543 Aufrufe