Gelegentlich mag einer der beiden Betriebspartner im Verlaufe der Sitzung einer Einigungsstelle den Eindruck bekommen, dass die oder der Vorsitzende befangen sein könnte. Dann stellt sich die ... Weiterlesen
Wie sich aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.04.2010 - 1 Sch 4/10 - ergibt, findet § 15a RVG auch im schiedsrichterlichen Verfahren nach § 36 RVG Anwendung. Diese Aussage ist zwar aus ... Weiterlesen