Patentnichtigkeitsverfahren

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Keine Aufteilung des Streitwerts in Patentnichtigkeitsverfahren auf mehrere Kläger

Veröffentlicht am 17.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welcher Streitwert zugrunde zu legen ist, wenn ein Streitpatent von mehreren Klägern im selben Umfang angegriffen wird, hat den BGH im Beschluss vom 27.08.2013 – X ZR 83/10 beschäftigt. Nach dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StreitwertPatentnichtigkeitsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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