Innenministerium erwägt Rausschmiss Huaweis aus deutschen 5G-Mobilfunknetzen
Gespeichert von Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker am
Gestern berichtete das Handelsblatt (https://www.handelsblatt.com/technik/cybersecurity/it-sicherheit-bundesregierung-droht-huawei-mit-rauswurf/28541284.html) darüber, dass die Bundesregierung deutsche Telekommunikationsanbieter dazu zwingen könnte, chinesische Komponenten aus ihren Mobilfunknetzen zu entfernen. Möglich geworden ist dies durch die hoch umstrittene sog. „Lex Huawei“ im BSIG, die durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 neu aufgenommen wurde. Hintergrund: Falls IT von nicht vertrauenswürdigen Herstellern insbesondere mit Kernfunktionen in Kritischen Infrastrukturen eingesetzt wird, könnten Sicherheitsrisiken bestehen. Das betrifft nicht nur Komponenten von Herstellern, die zukünftig verbaut werden sollen, sondern auch solche, die bereits verbaut wurden und in Betrieb sind. Gesetzliches Kriterium für das Verbot ist u.a., dass der „weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt, insbesondere, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist“. Diese politische Bewertung der Vertrauenswürdigkeit wird federführend durch das BMI vorgenommen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle stellte dazu fest: „Es wäre weltfremd und naiv, die geopolitische Bedeutung der Aktivitäten Huaweis in Deutschland für den Einfluss Chinas nicht zu erkennen.“ Grünen Fraktionsvize Konstantin von Notz teilte dem Handelsblatt mit: „Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und der schlimmen europäischen Gasmisere sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass man sich Diktaturen mit imperialistischer Grundhaltung tunlichst nicht wirtschaftlich ausliefern sollte, um nicht erpressbar zu werden.“
Jedem sollte sich jetzt die Frage stellen, weshalb wir hierzulande (und auch in weiteren westlichen Staaten) zunächst den jahrelangen Ausverkauf von Schlüsseltechnologien geduldet haben, und nun innerhalb weniger Monate ein regelrecht panisches Zurückrudern in der Politik erleben können. Es ist schon seit Jahren bekannt, dass weder die Russische Föderation noch die Volksrepublik China gewachsene Demokratien sind, sondern autokratische Regimes, die ihre eigenen Interessen um nahezu jeden Preis verfolgen. Bislang wurde dies stets auch von der deutschen Politik geduldet und billigend in Kauf genommen. Und nun sollen – am besten schon gestern – sämtliche sicherheitsrelevanten Sachverhalte neu bewertet werden – natürlich mit den entsprechenden Kosten zur technischen Umsetzung, die damit einhergehen. Hier würde man sich doch endlich einmal wünschen, dass politisch auch wirtschaftlich nachhaltigere Entscheidungen getroffen werden. Die gesetzlich eingeräumte politische Bewertung von eigentlich technischen Sachverhalten macht am aktuell diskutierten Huawei-Verbot wieder einmal mehr als deutlich, wie wenig nachhaltig und sachdienlich derlei Klauseln sind.