Veröffentlicht am 25.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neuen FAQ des European Data Protection Board sind hilfreich, aber bringen in vielen Antworten faktisch nichts Neues: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Verschärfung der EU-Sanktionen Die EU hat kürzlich ihre Russland-Sanktionen nochmals verschärft. Mit dem vierten Sanktionspaket vom 15. März 2022 wurden insbesondere weitere Import- und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.04.2022 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Immer wieder hört man – zumindest höre ich, dass der im § 126 BGB enthaltene Begriff »Schriftform« mit »written form« zu übersetzen sei, wie dieser in der » convenience « Übersetzung des § 126 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2022 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Weder das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) vom 10. Dezember 2019 noch die Änderung des GDolmG vom 25. Juni 2021 sehen den Bestandsschutz für heute beeidigter Dolmetscher:innen vor. Man mag ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Vom 16.3. bis zum 25.5.2022 findet die Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum neuen Cyber Resilience Act (CRA, „Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“) statt ( https://ec.europa ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2022 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Sie fragen sich vielleicht, wieso ich mich so intensiv – jedenfalls immer wieder – mit dieser Sache auseinandersetze. Die von der DSK veröffentlichte Übersetzung ist weder vollständig noch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Als Reaktion auf die Anerkennung bestimmter Regionen der Ukraine als unabhängige Staaten durch die Russische Föderation hat US-Präsident Biden die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.02.2022 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Seit meinem letzten Beitrag vom 9. Februar 2022 beschäftigt mich die deutsche Übersetzung des Vladeck-Gutachtens immer wieder. Ich wünschte, es wäre anders. Neben den im letzten Beitrag ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.02.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 15. September 2021 adressierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer „State of the Union“-Ansprache das Thema digitale Souveränität als eine der Schlüsselfragen der 2020er- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2022 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Am 25. Januar 2022 veröffentlichte die DSK das englische Gutachten von Herrn Stephen Vladeck mit dem Titel »Expert Opinion on the Current State of U.S. Surveillance Law and Authorities« ( ... Weiterlesen

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