Am 3. August 2020 erschien German Civil Code Volume I – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in englischer Übersetzung nebst Kommentar. Noch hatte ich keine Zeit, mir dies durchzuschauen (daher auch ... Weiterlesen
Die EU-Kommission hat am 5. August 2020 den Entwurf einer überarbeiteten Durchführungsverordnung zur EU-weiten Handelsregistervernetzung vorgelegt. Diese soll die aktuelle ... Weiterlesen
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 30. Juni 2020 (12 W 23/20 (HR), BeckRS 2020, 14441 ) den grenzüberschreitenden Wechsel einer luxemburgischen Société en commandite simple (S.C.S.) in die ... Weiterlesen
Wie der NDR berichtet, ist » Schnutenpulli « das plattdeutsche Wort des Jahres. Für alle, die in Norddeutschland nicht wohnen, heißt »Schnutenpulli« soviel wie »Mundpulli« – also ein ... Weiterlesen
The recently published International Standards Organization standard, ISO 20771 (the ‘ ISO 20771 Standard ’) purports to specify the requirements for professional legal translation and to apply ... Weiterlesen
Heute verkündet vom Ersten Senat des BVerfG: Die TK-Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst ist an die Grundrechte des GG gebunden . Wesentliche Argumentation des ... Weiterlesen
Revolution Chemnitz: Die Mandanten verstanden teilweise nicht richtig . Der NSU solle wie eine »Kindergarten-Vorschulgruppe« aussehen. —Diese und andere Worte, die im März 2020 zur Attestierung ... Weiterlesen
Geborgenheit ist kein Grundbedürfnis . Da ein Behindertenbegleithund einem Kind einer alkoholkranken Mutter unter anderem Geborgenheit vermitteln könnte, wurde ihm ein solcher Hund verordnet. ... Weiterlesen
Strafanzeige gegen systemrelevanten Richter . Ein Richter am Landgericht München I verwechselte (und verwechselt weiterhin?) die Rechtfertigung seines beruflichen Daseins mit der Notwendigkeit ... Weiterlesen
Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (5 W 79/19, BeckRS 2020, 2226 ) als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden, dass die Vorschriften über die ... Weiterlesen
