Übersicht: Deutsche Verfahren beim EuGH

Hallo zusammen,

ich werfe hier mal noch zwei Fakten ein, und zwar sind das Protokollnotizen aus dem TVÜ-H bzw. TVÜ-Berlin, die es unwahrscheinlich erscheinen lassen dass die Überleitung neu durchgeführt wird:

aus TVÜ-H:

Protokollerklärung zu § 3 Absatz 2 Satz 1:
1Durch Absatz 2 Satz 1 wird sichergestellt, dass die Überleitung wie beim TVÜ-L, TVÜ-VKA und TVÜ-Bund entsprechend der nach dem BAT maßgebli-chen Lebensaltersstufe, die im Einzelfall erreicht war, erfolgt. 2Der Schutz die-ses bestehenden, auf den bisherigen individuellen Lebensaltersstufen basie-renden Besitzstands wird durch die Anknüpfung der Überleitungsregelungen an das nach Maßgabe von § 5 festgelegte Vergleichsentgelt geregelt. 3Die Ta-rifvertragsparteien sind sich - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des LAG Köln, Urteil vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - darüber einig, kol-lektiv eine verbindliche Regelung für das Überleitungs- und Übergangsrecht getroffen zu haben.

aus TVÜ für Berlin:

Protokollerklärung zu § 3:
1Die Überleitung für Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des
BAT/BAT-O erfolgt entsprechend der nach dem BAT/BAT-O maßgeblichen
Lebensaltersstufe unabhängig von der Wirksamkeit
dieses Vergütungssystems. 2Die Überleitungsregelungen regeln
nicht die Rechtsfolgen für die Zeit bis zum 31. Oktober 2010.
3Durch Satz 1 wird sichergestellt, dass die Überleitung entsprechend
der nach dem BAT/BAT-O maßgeblichen Lebensaltersstufe, die im
Einzelfall erreicht war, erfolgt. 4Der Schutz dieses bestehenden, auf
den bisherigen individuellen Lebensaltersstufen basierenden Besitzstands
wird durch die Anknüpfung der Überleitungsregelungen
an das nach Maßgabe von § 5 festgelegte Vergleichsentgelt geregelt.
5Die Tarifvertragsparteien sind sich – unter ausdrücklicher
Bezugnahme auf das laufende Revisionsverfahren vor dem BAG
- 6 AZR 148/09 – darüber einig, kollektiv eine verbindliche Regelung
für das Überleitungs- und Übergangsrecht getroffen zu haben.

@Frau Flesch:

In Ihrem Beitrag #54 klingt ja genau das von mir Geschilderte an:

Die Eingruppierung in die höchste Lebensaltersstufe wurde von uns fristgemäß (aber nach erfolgter Überleitung) geltend gemacht. Die Überleitung an sich wurde vom BAG bzw. schon vorher vom EuGH nicht beanstandet, wohl aber generell die Vergütung unterhalb der höchsten Lebensaltersstufe im BAT. Demnach muss diese (auch nachträglich) gewährt werden. Es steht doch nirgends, das man zum Zeitpunkt der Geltendmachung immer noch nach BAT vergütet werden musste. Damit muss aber das Vergleichsentgelt neu berechnet und mit diesem (nachträglich) neu übergeleitet werden.

Stefan 

Ein Aspekt scheint mir bisher überhaupt noch nicht hinreichend betrachtet worden zu sein:

Zumindest in Hessen wurde der alte BAT bereits 2004 gekündigt. Damit hatte er seine Eigenschaft als Tarifvertrag verloren. Unter Eingriff in wesentliche Regelbereiche des ehemaligen BAT (Entfall Urlaubsgeld, Kürzung Weihnachtsgeld, höhere Wochenarbeitszeit) hat das Land Hessen eine eigene, einseitig verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung für Arbeitsverträge geschaffen ("42h/Woche-Vertrag").

Während für zwischen den Tarifparteien ausgehandelte Tarifverträge durchaus strittig ist, ob sie einer Inhaltskontrolle nach 305ff BGB [Allgemeine Geschäftsbedingungen] unterliegen oder gleichsam der im Werkvertragsrecht bekannten Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) bei unveränderter Vereinbarung einem "Vertrauensschutz" unterliegen, ist für die "42h/Woche-Verträge" - ebenso mit der Rechtsprechung im Werkvertragsrecht bei der VOB/B - durch den erfolgten Eingriff in den Kernregelungsbereich der Arbeitsvertrag in jedem Punkt der Inhaltskontrolle unterworfen.

Sowohl der BAT, als auch der TV-H enthalten Regelungen, welche bei einer Inhaltskontrolle nach 305ff BGB unwirksam sind. Insbesondere die Ausschlußregelung nach §70 BAT verstößt gegen 309 (2) BGB, da sie "Ansprüche" (ohne weitere Einschränkung, also alle Ansprüche) "aus dem Arbeitsverhältnis" (nicht etwa aus dem Arbeitsvertrag = nur die vertraglichen Ansprüche) nach Ablauf von 6 Monaten ausschließt. Diese sehr weitreichende Formulierung würde also auch Haftungsansprüche, so sie aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, nach 6 Monaten ausschließen und zwar auch dann, wenn die Ansprüche aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln ausgelöst wurden. Genau das ist aber in AGB verboten.

Eine geltungserhaltende Reduktion oder eine Uminterpretation zum vielleicht gemeinten Regelungsinhalt gibt es bei einer Prüfung auf Unzulässigkeit von AGB nicht, eine Regelung, welche auch nur durch weite Auslegung zu einem unzulässigen Ergebnis in einem hypothetischen Fall führen könnte - egal ob ein solcher tatsächlich vorliegt - führt zur Unwirksamkeit der Regelung als ganzes und wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Erst vor kurzem wurde dies durch das OLG Oldenburg für Gewährleistungsausschlüsse in Kaufverträgen auch zwischen Verbrauchern bestätigt.

Gesetzlich gibt es aber keine Ausschlußfristen, sondern nur die bekannte Verjährung.

Da die Ausschlussregelung somit zumindest bei den "42h/Woche-Verträgen" unwirksam ist, können auch jetzt noch bis zum 31.12.2011 Forderungen für 2008 und bis zum 31.12.2012 Forderungen für 2009 erhoben werden. Dieser Anspruch geht auch nicht unter, falls durch die Überleitung der §70 TV-H wirksam werden sollte. Denn dann würde die Überleitung einer Verzichtserklärung bedürfen, welche im TV-Ü-H nicht enthalten ist.

Damit ist auch für die Personengruppe, welche einem "42h/Woche-Vertrag" unterlag aber keinen fristgemäßen Widerspruch eingelegt hat, das Vergleichsentgelt im Dezember 2009 höher.

Für 2010ff ergibt sich dann - sofern der TV-H nicht der Inhaltskontrolle der AGB unterliegt - ein Nachzahlungsanspruch für 6 Monate rückwirkend ab eingereichtem Widerspruch, da der Anspruch für das Vergleichsentgelt entsprechend höher ist.

Dabei fallen gravierende Fehler im TV-Ü-H auf:

In der Überleitungsregelung wird zunächst darauf verwiesen, dass sich das Vergelichsentgelt nach der im Dezember 2009 bestehenden Vergütung bemisst. Im zweiten Satzt heist es dann, dass für Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT das Vergleichsentgelt aus der Grundvergütung nach den Lebsaltersstufen des BAT + ... bemesse. Diese beiden Sätze stehen in Widerspruch zueinander, auch das Land Hessen hofft darauf, das aufgrund der Entscheidung des EuGH zur Rechtmäßigkeit dieser Überleitungsregel das Vergleichsentgelt nicht zu erhöhen wäre.

Dies ist jedoch für diejenigen mit "42h/Woche-Vertrag" nicht der Fall. Diese unterlagen gerade nicht dem BAT, dessen zeitlicher Geltungbereich bereits abgelaufen war, sondern einem Arbeitsvertrag, welcher den bereits nicht mehr geltenden Bundesangestelltentarifvertrag als Allgemeine Geschäftbedingung verwendete. Damit gilt die Überleitungsregel Satz 2 schlicht nicht, überzuleitendes Vergleichsentgelt ist exakt das, was im Dezember 2009 als Bruttoarbeitsentgelt zustand.

Dieser text dient nur als Diskussionsgrundlage und stellt meine persönliche Auffassung dar. Sie dient nicht der Rechtsberatung, für den Einzelfall ist ggf. ein Anwalt zu konsultieren.

Dass es nun ausgerechnet Berlin und das Land Hessen trifft, die Ihre (Landes-)Angestellten jahrelang am miesesten behandelt haben, finde ich schon bemerkenswert.

Manchmal gibt es doch noch ein bisschen Gerechtigkeit auf dieser Welt ;-)

Stefan

@Andre (#73):

Ist schon klar. Bemerkenswert ist ja weniger die Tatsache, dass das Urteil so klar zugunsten des Klägers ausfiel (das war fast vorauszusehen), sondern nun auch noch durch die Folgeansprüche aufgrund des neuen Vergleichsentgeltes die Betroffenen bis zum Rentenbeginn(!!) von der Eingruppierung in die individuelle Endstufe im neuen TV profitieren dürften.

Wenn da genügend viele Leute klagen, wird es wirklich richtig teuer für Berlin und Hessen.

Tja abgerechnet wird halt immer am Schluss ;-)

Stefan

@Karsten (#79)

Ja, ist klar soweit. ;-)

Nach meinem Verständnis müsste das Vergleichsentgelt auch angepasst werden, da die Grundlage zur Überleitung ja nicht rechtens war.

Der EuGH hat aber ja entschieden, die Überleitung sei rechtens. Jetzt ist die Frage, wie der Begriff "Überleitung" zu betrachten ist. Entweder der Vorgang ansich, also unabhängig von der zu Grunde liegenden BAT-Altersstufe oder inkl. eben dieser. Sollte ersteres der Fall sein, wird auch bei allen Betroffenen die Überleitung neu berechnet werden müssen.

Soll das Urteil vom BAG nicht noch im Dezember dieses Jahres gefällt werden?

Die Überleitung des TV-Ü-H enthält tatsächlich ein massives Problem, wie ich oben schon schrieb.

Im ersten Satz heist es, dass sich das Vergleichsentgelt nach dem im Dezember 2009 zustehenden Entgelt bemisst.

Der zweite Satz erklärt dann aber, dass das Vergleichsentgelt für Beschäftigte im Geltungsbereich des BAT nach Lebsalterstufen erfolgt.

Auf den zweiten Satz beruft sich das Land Hessen und wird kein höheres Vergleichsentgelt bestimmen und Nachzahlungen leisten, da der EuGH ja trotz des Widerspruches der beiden Sätze die Regelung für Wirksam erklärt hat.

Allerdings: 2/3 der Angestellten des Landes Hessen waren gar keine Beschäftigten im Geltungsbereich des BAT!

Wer bis 2004 einen Arbeitsvertrag mit dem Land Hessen hatte, für den galt trotz der Kündigung des BAT dieser bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags weiter, er fällt also unter Satz 2.

Anderes bei all denjenigen, die nach 2004 einen Arbeitsvertrag beim Land Hessen neu begründet oder durch Um- und Höhergruppierung geändert haben. Hier wurde der berühmte "42 Stunden/Woche" Vertrag geschlossen, der eben gerade vom BAT abwich also nicht dessen Geltungsbereich betraf.

Für diese im Dezember 2009 in Hessen ohne Tarifvertrag Beschäftigten gilt Satz 2 der Überleitung also bereits rein formal nicht. Da aber klar ist, dass ihnen (unabhängig von einem späteren Untergang des Anspruches) im Dezember 2009 ein höherer Betrag zustand, war auch das Vergleichsentgelt nach Satz 1 höher. Ergo ist zumindest diese (große) Gruppe der Beschäftigten mit höherem Vergleichsentgelt überzuleiten.

Mangels Entscheidung in dieser Angelegenheit - BAG und EuGH hatten über einen Angestellten zu entscheiden, der meines Wissens nicht 42-Stundler war - wird hier aber erneut Klage über alle Instanzen erforderlich sein, um die Ansprüche durchzusetzen.

Für das Land Hessen ergibt sich so eine massive Rechtsunsicherheit, da hier noch einmal deutlich mehr als bisher angenommen an Forderungen entsteht. Zusammen mit der bereits angesprochenen Unwirksamkeit des §70 BAT, wenn er statt in Tarifverträgen in "normalen" AGB verwendet wird, dürfte sich alleine die Nachzahlungssumme auf deutlich über 100 Mio. € belaufen. Für die Zukunft bestehen die Mehrforderungen entsprechend, da die individuelle Endstufe bei höhergruppierungen dann nach und nach abgeschmolzen wird, ist irgendwan das Thema auch da durch.

Nebenbei: Für die Verjährung ist das Entstehen des Anspruches, nicht der Anspruchursache entscheidend. Das auf Basis Dezember 2009 berechnete Vergleichsentgelt ist kein eigenständiger Anspruch, sondern lediglich die Anspruchsursache für den Vergütungsanspruch Januar 2010 und folgend.

Selbst wenn jemand erst 2014 klagen würde, könnte er sich noch auf die falsche Ermittlung der Anspruchursache stützen, auch wenn die mehr als vier Jahre zurück liegt. Die aus der Ursache entstehenden Ansprüche, nämlich die ermittelten Arbeisentgelte, sind dann allerdings nur die letzten 6 Monate neu zu berechnen.

Nicht meine Argumentation, sondern die des Landes Hessen.

Der EuGH hat halt die Regelung des Überleitungsvertrages für wirksam erklärt - eben auch, dass das Vergleichsentgelt nach den bisherigen Lebensalterstufen berechnet werden darf, da es sachlich gerechtfertigt sei, eine Überleitung zu schaffen und dabei sehr wohl für eine beschränkte Zeit eine Ungleichbehandlung hinzunehmen sei. Der TV-Ü-H regelt eben nicht immer, sondern nur grundsätzlich eine Besitzstandwahrung. Weicht die speziellere Regelung - vom EuGH trotz AGG-widrigkeit als begründet zulässig erklärt - ab, so gilt leider diese.

Deshalb liefern Satz 1 und 2 ja unterschiedliche Ergebnisse, eigentlich hätte nur einer der beiden Sätze da stehen dürfen. Satz 2 hat aber nach dem Subsidiaritätsprinzip Vorrang, da er spezieler als Satz 1 ist.

Damit verfogt das Land Hessen eine im Hinblick auf das Urteil des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung durch den TV-Ü-H eine durchaus erfolgsversprechende Strategie - ob das aber wirklich so interpretiert werden kann, kommt noch auf den genauen Urteilstext des BAG an.

Eben deshalb ist die Frage ganz entscheidend, ob Satz 2 als spezielle Regelung für Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT überhaupt auf einen zutrifft. Formal trifft das halt nur 1/3 der Beschäftigten, die, da länger dabei, eh häufig schon in der Endstufe waren.

Wenn Satz 2 schlicht formal unzutreffend ist, da man vorher ja nicht im BAT war, so bliebe nur noch Satz 1, man hätte also tatsächlich nach TV-Ü-H den nachträglich anerkannten Besitzstand gewahrt. Da alle Detailregelungen sich auf "Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT" oder "aus dem Geltungsbereich des MTA" beziehen (man wollte eben nicht Angestellte und Arbeiter schreiben, hat aber vergessen, dass es auch Beschäftigte ohne Tarifvertrag gibt), ist die einzige Regelung, die die Vergleichsentgeltberechnung betrifft, dass es dem Entgelt für den Monat Dezember 09 entspricht.

Persönlich hätte ich, wenn sich das Land auf einen Vergleich einließe, übrigens keine Probleme damit, wenn mein Vertrag rückwirkend in den Geltungsbereich des BAT gesetzt würde - wenn man mir die 3,5h mehr die Woche einem Lebensarbeitszeitkonto gut schriebe und das fehlende Urlaubs- und den fehlenden Teil des Weihnachtsgedes nachzahlen würde.

Fürs Land wäre das minimal ausgabewirksam, und selbst betriebswirtschaftlich sinnvoll. Wir haben keine Klimaanlage im Büro, im Sommer gibts Tage, da könnte man gleich zu hause bleiben, da schaft man eh nix. Wenn man Guthaben auf einem Lebensarbeitszeitkonto abrufen könnte, würde man an den Tagen zu hause bleiben oder nur am kühlen Morgen kurz das wichtigste erledigen...

Mein Beitrag bezog sich auf Gast, #88

Hallo Mitstreiter,

ich habe gestern beim LAG Berlin-Brandenburg (20.Kammer) angerufen, dort bekam ich die Infomation dass die Akte vom BAG noch nicht zurück ist.

Nach einem Anruf beim BAG wurde mir bestätigt, dass das Urteil (6 AZR 148/09 im Fall Mai) so gesprochen wurde und zur Urteilsbegründung wurde ich gebeten in 2-3 Wochen noch einmal anzurufen.

So weit so gut.

Allen hier einen schönen 1.Advent.

Mit freundlichen Grüßen, Heiko.

Nein, das wären wir nicht, da zum Zeitpunkt der Überleitung den Tarifparteien schon bekannt war, dass die Zahlung des Entgelts nach Lebensalters unwirksam ist.

Trotzdem hat sich verdi auf den entsprechenden Passus, nach dem die Lebensaltersstufen für die Überleitung anzuwenden sind, eingelassen. Dieser Passus ist für die Überleitungsregelung vom EuGH akzeptiert worden. Das ist nun mal so, egal wie man dazu steht. Der TV-Ü-H sieht nun mal keine Besitzstandswahrung für diese Fälle vor.

Man kann hier auch den EuGH verstehen. Bis 2006 war eine lebensaltersabhängige Vergütung ja zulässig. Dass dann eine Umstellung erfolgen musste, war eigentlich (außer einigen Gutsherren in Hessen) allen klar. Solange unzulässig entgegen dem AGG vergütet wurde, gab es einen Anspruch, mehr zu bekommen. Das wird vom EuGH aber nicht als "Besitzstand" gesehen, sondern als (Ausnahme)Anspruch in Folge der Ungleichbehandlung im Vergütungssystem. Die Korrektur dieses Vergütungssystems hingegen und die dabei temporär auftretende Ungleichbehandlung hat der EuGH als begründet und damit zulässig beurteilt.

Man kann da vielleicht ein anderes Beispiel heranziehen:

Wird jemand in einem Bewerbungsverfahren diskriminiert, kann er fordern, dass er so behandelt wird, als hätte diese Diskrimminierung nicht stattgefunden. Er bekommt dann eine Entschädigung bemessen am Arbeitsentgelt. Er arbeitet aber nicht - es ist also kein Arbeitsentgelt, nur weil es die Höhe hat. Das bekommt er natürlich nicht bis zum Eintritt des Rentenalters fortgezahlt, sonder i.d.R. nur für wenige Monate. Es wird nicht zum Besitzstand.

Auch bei der AGG-widrigkeit handelt es sich letztlich nicht um ein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung (bin mal gespannt, wie das steuerlich, Kranken- und Rentenversicherungstechnisch aussieht). Es ist der Nachteil auszugleichen, der aufgrund der Diskriminierung besteht. Das Arbeitsentgelt war ja nach dem "BAT" richtig ermittelt. Es war nur diskriminierend - und diese Diskriminierung muss entschädigt werden. Entschädigung wird aber nicht "Besitzstand".

Insofern muss ich meine Ausführungen oben korrigieren - eine Überleitung mit höherem Vergelichsentgelt wird es wohl nicht geben und kaum durchkommen.

Formal ist "zustehendes Entgelt" im Dezember 2009 das des "BAT" mit Anwendung der Lebensaltersstufen. Die Differenz zur höhsten Lebensaltersstufe ist Entschädigung, nicht Entgelt. Für 2008/2009 kommts aufs gleiche raus. Für die Überleitung sind es aber verschiedene Dinge.

Die Missverständnisse - denen auch ich zunächt unterlegen bin - entstehen wirklich daraus, dass der Urteilstext noch nicht vorliegt. "Arbeitgeber muss Nachzahlen" sagt halt nichts über die Anspruchgrundlage - wirklich Arbeitsentgelt oder Entschädigung?

Außer für 2008 und 2009 wird es also wohl nichts geben. Nur mit der Unwirksamkeit der Ausschlußfrist wird man noch operrieren können, wenn es keine vertraglichen, sondern Entschädigungsansprüche sind, dann gilt die Ausschlußfrist auch im echten BAT voraussichtlich nicht (wobei sogar die Frage berechtigt ist, ob es sich um einen Schadensersatz handelt, da das AGG ein Schutzgesetz ist).

Wolfgang

@ Gast: Im Urteil des LAG Hessen ( ) steht bei den Entscheidungsgründen: "Das beklagte Land schuldet dem Kläger Vergütung gemäß der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT nach der Lebensaltersstufe „nach vollendetem 45. Lebensjahr“ für den Gesamtzeitraum des letzten befristeten Arbeitsverhältnisses" .

 Unter dem Begriff: "schuldet Vergütung gemäß Vergütungsgruppe....." verstehe ich nicht dass es sich um einen Schadensersatz handelt.

Deshalb sollte man wohl wirklich besser auf das Urteil des BAG incl. Urteilsbegründung warten eh man sich in weiteren Spekulationen verliert.

Schönes Wochenende

Wolfgang

O.K., ich bin das Landesarbeitsgerichtsurteil noch mal durchgegangen. Der Anspruch wird scheinbar aus der Unwirksamkeit nach §7 AGG hergeleitet, nicht als Entschädigungsanspruch. Da habe ich mich doch wieder von ein paar anderen Kommentaren irreführen lassen. Gilt doch wieder das andere von mir geschriebene... Bin ja lernfähig.

Hochinteressant sind die Ausführungen zum "Vertrauensschutz". Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, sagt das Gericht nichts anderes, als dass das Land die Rechtswidrigkeit kannte - aufgrund der EU-Richtline, der Einwendungen im Gesetzgebungsverfahren usw.

Das Land Hessen ist ja auch im Bundesrat vertreten (wie jedes Bundesland) und selber am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Der Bundesrat beschloss am 07.07.2006, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen, womit das AGG verabschiedet werden konnte.

Liest man sich die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts durch, die sich mit dem vom Land behaupteten "Vertrauensschutz" befassen, so kannn man die Erwiederung des Gerichts gegenüber den Ausführungen des Landes eigentlich in einen Satz fassen: "Du hast das doch genau gewusst!".

Das Landesarbeitsgericht - und auch das BAG und der EuGH mussten sich in diesem Zusammenhang jedoch mit einer Frage, die für "Spätwidersprecher" interessant sind, nicht befassen:

Lassen die Ausführungen des LAG die Feststellung zu, dass dem Land Hessen wohlmöglich sogar Arglist oder zumindest Organisationsverschulden zur Last gelegt werden kann? Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist ein Ausschluss von Ansprüchen unzulässig, was auch bei grundsätzlicher Geltung TVH §37 oder BAT §70 zu einem tatsächlichen - und nicht nur wie vorher von mir angeführt hypothetisch möglichen - Verstoß gegen 309 (7) BGB führt.

Hallo,

irgendwie finde ich den Beitrag nicht mehr, in dem jemand geschrieben hatte, dass das Land Hessen offenbar zur Besänftigung der Gemüter eine zeitbegrenzte Nachzahlung (18 Monate?) der jeweiligen Differenz zur BAT-Höchstvergütung vorbereitet. Von neuer Überleitung mit rückwirkend geändertem Besitzstand ist erwartungsgemäß keine Rede; es bleibt also nur das BAG-Urteil mit konkreter Formulierung dazu abzuwarten und dann zu entscheiden, ob man sich mit den Brosamen abspeisen lässt oder weiter klagt.

Nur dazu bedarf es des genauen Urteilstextes!

Herr Prof. Rolfs, ich nehme an, Sie haben keine neuen Infos?!

Stefan

Hallo,

wir hatten heute eine Personalversammlung. Dort wurde uns mitgeteilt, dass Briefe in denen auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird, an jeden Berschäftigten der seine Ansprüche geltend gemacht hatte, rausgegangen sind.

Wenn ich diesen erhalten habe, melde ich mich wieder.

Gruß

Stefan

Hallo Mitstreiter,

nach einem heutigen Anruf am BAG im 6.Senat wurde mir mitgeteilt dass das Urteil zu 6 AZR 148/09 (Mai-Urteil) erst in 4 Wochen veröffentlicht ist.

Da ist wohl noch etwas Geduld gefragt.

Mit freundlichen Grüßen

Das BAG hat sich im verlinkten Urteil nicht intensiver mit der Überleitung auseinander gesetzt, da das entsprechende Arbeitsverhältnis bereits am 31.12.2008 endete. Es erkennt die Überleitungsregelung jedoch als wirksam an, also unabhängig davon, welche Ansprüche (rückwirkend) im Dezember 2009 bestanden. In dem urteil wird diese Argumentation allerdings nur verwendet, um den mangelnden Willen der Tarifparteien, eine Entscheidung für die Vergangenheit zu treffen, zu dokumentieren.

Die Nachzahlung für diejenigen, die Widerspruch eingereicht haben für den Zeitraum 6 Monate vor Einreichen des Widerspruchs bis zur Überleitung ist damit klar. Für die Überleitung jedoch gilt, wie es auch der EuGH festgestellt hat:

§ 3 TVÜ-H und die Protokollerklärung zu § 3 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-H lauten:

„§ 3   
    
Überleitung in den TV-H.
           
(1) Die von § 1 Absatz 1 erfassten Beschäftigten werden am 1. Januar 2010 nach den folgenden Regelungen in den TV-H übergeleitet.
           
(2) Die Überleitung für Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT erfolgt entsprechend der nach dem BAT maßgeblichen Lebensaltersstufe unabhängig von der Wirksamkeit dieses Vergütungssystems. Die Überleitungsregelungen regeln nicht die Rechtsfolgen für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009.
                   
           
Protokollerklärung zu § 3 Absatz 2 Satz 1:
           
Durch Absatz 2 Satz 1 wird sichergestellt, dass die Überleitung wie beim TVÜ-L, TVÜ-VKA und TVÜ-Bund entsprechend der nach dem BAT maßgeblichen Lebensaltersstufe, die im Einzelfall erreicht war, erfolgt. Der Schutz dieses bestehenden, auf den bisherigen individuellen Lebensaltersstufen basierenden Besitzstands wird durch die Anknüpfung der Überleitungsregelungen an das nach Maßgabe von § 5 festgelegte Vergleichsentgelt geregelt. Die Tarifvertragsparteien sind sich - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des LAG Köln, Urteil vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - darüber einig, kollektiv eine verbindliche Regelung für das Überleitungs- und Übergangsrecht getroffen zu haben.“

Es gibt also keinen Besitzstand für diejenigen, welche vorher altersdiskriminiert waren und deshalb eine Nachzahlung erhalten. Egal, wann sie Klage eingereicht haben. Sofern sie unter § 3 Absatz 2 Satz 1 fallen.

Verdi hat sich wissentlich bei dieser Vereinbarung zu Gunsten der älteren Beschäftigten entschieden und uns jüngere quasi abgeschrieben. Durch die Überleitung wurden viele deutlich schlechter gestellt, insbesondere, da auch die 42h-Woche unwirksam gewesen sein dürfte (war auch altersmäßig von 40 bis 42h gestaffelt), so dass der TV-H den Arbeitnehmern keinen Vorteil gebracht hat. Wer nach dem, was da gelaufen ist, weiter Verdi Mitglied bleibt, dem ist wohl nicht zu helfen.

Die Frage ist allerdings nicht entschieden, wie die Situation für beschäftigte mit den 42h-Verträgen aussieht, sie unterlagen ja gerade nicht dem Geltungsbereich des BAT. Es gibt keinen "BAT mit abweichenden Regelungen" - dann ist es eben nicht mehr der BAT. Ein blaues Auto, das man rot anmalt, ist nunmal kein blaues Auto mehr, auch wenn alle anderen Funktionen des Autos die selben bleiben.

Rein formal ist damit die Überleitung einzig für die 42-Stundler nach dem zustehenden Arbeitsentgelt im Dezember 2009 und damit nach der Lebensaltershöhststufe zu bemessen.

Allerdings spielt bei der Auslegung der "Wille" eine große Rolle, sowohl das Land, als auch Verdi wollten uns ja bewusst bei der Regelung über den Tisch ziehen. Ergo dürften die Lebensaltersstufen auch bei denjenigen  42h-lern anzuwenden sein, welche die im Rahmen der vom Land Hessen mit der Begründung "das sei für die Reduzierung auf die 40h-Woche erforderlich" untergeschobenen Änderungsverträge zum 1.1.2010 unterschrieben und damit den TV-Ü-H anerkannt haben.

Nur diejenigen, die nicht die untergeschobenen Änderungsverträge unterzeichnet haben, könnten sich darauf berufen, dass sie Bestandsschutz besitzen und mit diesem Bestand in den TV-H überzuleiten wären.

Mit einer Überleitung mit Lebensalterendvergütung dürfte es daher praktisch nichts werden.

Etwas anderes ist die Dauer der Rückforderung. Wer 42hler war, bei dem liegt kein ausgehandelter Tarifvertrag vor, weshalb der Vertrauensschutz nicht gilt. Also bei Klage bis zum 31.12. diesen Jahres immer noch die Möglichkeit, bis zum 01.01.2008 rückwirkend die Nachzahlung einzufordern, da der §70 BAT gegen §309(7)BGB verstößt. Dass das BAG die Wirksamkeit dieser Regelung für das Land Hessen in seiner Urteilsbegründung bestätigt, darf hierbei nicht verwirren - der Verwender einer allgemeinen Geschäftbedingung kann sich selber nicht auf deren Unwirksamkeit berufen.

Mehr Klarheit in Bezug auf Neuberechnung des Vergleichsentgeltes hat dieses BAG-Urteil schlicht und ergreifend nicht gebracht, weil das hier nicht geregelt werden musste. Ich fürchte, auch das Urteil im Verfahren Mai wird nichts Anderes bringen (auch hier geht es primär um Ansprüche vor der Umstellung vom BAT in den TVöD - das dürfte nun eindeutig sein). Kennt jemand weitere "schwebende" Verfahren, von deren Ausgang für das leidige angesprochene Problem endlich ein klares höchstrichterliches Urteil "mit Signalwirkung" zu erwarten ist??

Stefan

@Gast:

 Die Protokollerklärung zu §3 Absatz 2 Satz 1 sagt da aber etwas anderes:

Durch Absatz 2 Satz 1 wird sichergestellt, dass die Überleitung wie beim TVÜ-L, TVÜ-VKA und TVÜ-Bund entsprechend der nach dem BAT maßgeblichen Lebensaltersstufe, die im Einzelfall erreicht war, erfolgt. Der Schutz dieses bestehenden, auf den bisherigen individuellen Lebensaltersstufen basierenden Besitzstands wird durch die Anknüpfung der Überleitungsregelungen an das nach Maßgabe von § 5 festgelegte Vergleichsentgelt geregelt.

Da ist sehr wohl vom Schutz des Besitzstandes die Rede, welcher durch ein nach §5 festzulegendes Vergleichsentgelt gewährleistet wird. Und das Vergleichsentgelt berechnet sich nun mal nach dem Dezembergehalt 2009.

Kurz und knapp:

Nur weil sich die Klage und das Urteil ansich in die Länge gezogen haben, kann es einem Kläger wohl schlecht zum Nachteil werden. Den die Ansprüche auf die Höchste Lebensaltersstufe hat er noch bevor überhaupt der TV-H entstanden ist, geltend gemacht. Wäre das Urteil vor der Überleitung entschieden worden, würde sich die Frage der Überleitung mit der Höchsten Lebensaltersstufe ja jetzt nicht stellen.

Wäre das Urteil schon Anfang 2009 ergangen, wären alle Kläger in die Höchste Lebensaltersstufe gekommen und diese wäre dann auch entsprechend Übergeleitet worden in den TV-ÜH , H

Die geltendmachung der Ansprüche war 2008/2009

Somit hat man fiktiv gesehen, nachträglich bereits seit 2009 die Vergütung in der Höchsten Lebensaltersstufe erhalten, auch wenn das Urteil jetzt erst rechtskräftig geworden ist.

Was haben die Kläger von 2008 und 09 mit dem TV-H oder Ü-H zu tun. Dieser existierte bis dato nicht und hat daher auch keine Auswirkung auf etwas, was 08 oder 09 entstanden ist. Die geltungmachung der Ansprüche zählt, nicht das Datum des Urteils und nachfolgenden Änderung im Tarifsystem. Besitzstand!

So sehe ich das!

Und wie passen dann die §§ 3 und 5 des TVÜ-H dazu?

In der Protokollerklärung zu §3 absatz 2 satz 1 steht:

Durch Absatz 2 Satz 1 wird sichergestellt, dass die Überleitung wie beim TVÜ-L, TVÜ-VKA und TVÜ-Bund entsprechend der nach dem BAT maßgeblichen Lebensaltersstufe, die im Einzelfall erreicht war, erfolgt. Der Schutz dieses bestehenden, auf den bisherigen individuellen Lebensaltersstufen basierenden Besitzstands wird durch die Anknüpfung der Überleitungsregelungen an das nach Maßgabe von § 5 festgelegte Vergleichsentgelt geregelt.

Im §5 Absatz 1 erfolgt die Berechnung des Vergleichsentgeltes auf der Grundlage der Bezüge, die im Dezember 2009 einem zustehen.

Das BAG hat nun auch das Urteil zu 6 AZR 148/09 ins Netz gestellt.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011&nr=15602&pos=5&anz=403

Ich wünsche Allen einen guten Rutsch ins neue Jahr.