„The President is learning how to be President.“
von , veröffentlicht am 29.10.2017
Ein Jahr Trump. Ein Jahr Ausbildung zum Präsidenten. Diese, in der Überschrift zitierte, Bilanz über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zog John Boehner. Boehner war lange Jahre „Speaker of the U.S. House of Representatives“ und Kongressabgeordneter. Jetzt sprach er auf der 11. Transatlantische Wirtschaftskonferenz am 26.10.2017 in Frankfurt. Eingeladen hatte die American Chamber of Commerce (AmCham).
Boehner gab Deutschland und Europa den Rat „engage, engage, engage“. Nichts sei so schlimm wie sich nun abzuwenden, sagte Boehner. Auch der ehemalige Abgeordnete Friedrich Merz betonte die transatlantische Wertegemeinschaft zwischen Deutschland und den USA. Trump sei der Höhepunkt einer gesellschaftspolitischen Entwicklung, die mindestens 45 Jahre zurück reiche, sagte Merz. Da helfe nur „reden, reden, reden.“ Brigitte Zypries gab zu, das „White House“ nicht so leicht zu durchschauen. Am Ende könne man nicht genau sagen wer was entscheidet.
Fazit
Für die amerikanische Innenpolitik gilt schon immer: Die nachhaltigste und folgenreichste Entscheidung des Präsidenten ist die Auswahl der Richter am Supreme Court. Die Richter des Obersten Gerichts werde auf Lebenszeit ernannt. Gesellschaftlich stark umstrittene Themen wie Waffengesetze, Abtreibung, Todesstrafe werden von den Urteilen des Supreme Court geprägt. Gelingt es Trump, konservative Juristen zu nominieren, sichert er die konservative Linie des Landes auf Jahrzehnte.
Den Konferenzkonsens der Politiker auf einen Nenner gebracht gilt für die Außenpolitik: Solange wir im Dialog mit den USA bleiben, kann es egal sein was der „Präsident in Ausbildung“ mal wieder via Twitter in den Äther schickt.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
3 Kommentare
Kommentare als Feed abonnieren"Solange wir im Dialog mit den USA bleiben, kann es egal sein was der „Präsident in Ausbildung“ mal wieder via Twitter in den Äther schickt."
Wenn er also via Twitter einen Krieg mit Nordkorea einleitet, ist alles okay, solange Europa nur vorher schön mit ihm in Kontakt geblieben ist. Und wenn er einen Aktiencrash produziert, weil er irgendeine unbedachte Äußerung macht, wird uns das auch nicht berühren, denn zumindest waren wir ja in Kontakt. Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und damit einhergehende politische Radikalisierung wird uns ebenfalls nicht berühren, denn solange man miteinander spricht, ist ja alles schnieke.
Ich glaube, ohne dabei gewesen zu sein, dass Boehner nicht nur meinte, miteinander zu reden. "Engage" ist mit "konfrontieren" in diesem Kontext wohl besser übersetzt - und das dürfte meinen, all die dummen Tweets nicht zu ignorieren, wie das vermeintliche Fazit nahelegt, sondern Trump darauf gezielt anzusprechen und Kritik zu üben.
Als zweiten Punkt mag man sich fragen, ob man die dort propagierte Meinung teilt. Hinter den Aufrufen dürfte der Wunsch stehen, die Beziehung zwischen den USA und Europa über die Trump-Periode(n) zu retten. Europa soll sich bitte weiter an die USA halten, auch wenn die USA jedenfalls gegenwärtig von einem rassistischen, sexistischen, egozentrischen und narzistischen Spalter ohne Respekt für Demokratie und Rechtsstaat gelenkt werden.
Aber erstens: Können wir denn erwarten, dass dieser Unsinn in absehbarer Zeit endet? Die republikanische Partei radikalisiert sich unter Trump immer weiter - und ob sie es mag oder nicht, steht sie gegenwärtig unter Trump. Die Demokraten scheinen keinen wirksamen Gegenpol aufbauen zu können. Eine zweite Amtsperiode oder eine Übergabe an einen nicht minder ungünstigen Republikaner ist nicht unwahrscheinlich.
Aber zweitens: Europa sollte Trump als Weckruf verstehen, sich von den USA zu emanzipieren. Einem System zu folgen, wo sich Personen wie Trump an die Spitze des Staates schwindeln und schimpfen können, ist, wie sich immer vom alkoholabhängigen Cousin chauffieren zu lassen. Zeit, ein eigenes Auto zu kaufen. Aber das ist natürlich etwas, dass Transatlantiker nicht hören wollen.
Was hat denn diese politische Hetze in einem juristischen Blog zu suchen?
Guter Beitrag. Ceterum censeo: "Hetze" sollte zum Unwort des Jahres erklärt werden. Kaum ein aufrechter Mensch, der nicht schon von Leuten so diffamiert worden ist. Manche Lümmel schämen sich für gar nichts.