Der Kläger wehrte sich gegen eine verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung, die auf Kokain- und Cannabiskonsum gestützt worden war. Als "objektives Beweismittel" fürs Koksen gab es eine ... Weiterlesen

1,2 Promille. Sozius auf einem E-Scooter. Das ist noch keine Straftat. Wenn der Sozius aber dann auch an den Lenker greift und diesen auch nur hält, dann führt er den Roller auch. Und der ... Weiterlesen

Ich selbst fahre keinen SUV. Wer aber solch ein Fahrzeug besitzt, wird sicher aufmerksam auf eine Entscheidung geworden sein, die PKW ordnungswidrigkeitenrechtlich mit zweierlei Maß messen ... Weiterlesen

§ 315d StGB beschäftigt die Praxis noch immer sehr. In der Vergangenheit gab es gerade auch in Polizeifluchtfällen "Rennverurteilungen". Natürlich ist nicht jede Polizeiflucht auch ein " ... Weiterlesen

Diese kuriose Meldung ging von einigen Wochen durch die Tagespresse. Die EKD hat entschieden, dass dienstliche Fahrten von Mitarbeiter*innen besondere Tempolimits aus Klimaschutzgesichtspunkten ... Weiterlesen

Mit OStA Thomas Merz verbindet mich ein gemeinsam gehaltenes Seminar zu Corona-Owis. Eigentich ist er aber echter Revisionsspezialist und auch bekannt durch Aufsätze zu Akteneinsichtsfragen im ... Weiterlesen

Schöner Sachverhalt. Die Klägerin wollte eine Bushaltestelle loswerden: Die Klägerin begehrt die Verlegung einer Bushaltestelle, die sich vor ihrem Wohnhaus befindet. Sie ist Eigentümerin des ... Weiterlesen

Der Angeklagte war unzufrieden mit der Staatsanwaltschaft. In seiner Kritik schoss er weit über das notwendige Maß hinaus. Und er wurde auch verurteilt. Glücklicherweise findet das BVerfG solche ... Weiterlesen

Noch immer schlägt sich die Rechtsprechung mit dem Thema "Akteneinsicht" herum. Der VerfGH RhPf musste sich gerade mit einer Poliscan Messung unter Nutzung eines Enforcement-Trailers befassen: ... Weiterlesen

Der Betroffene musste sich gegen den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht verteidigen und wollte einen Pflichtverteidiger. Das LG Rottweil lehnte eine solche ab: 1. Die sofortige ... Weiterlesen

Die Beschränkungd er Strafverfolgung (innerhalb einer prozessualen Tat) nach § 154a StPO ist schon im echten Strafverfahren eine echt tolle Sache, können so doch oftmals unangenehme und ... Weiterlesen

Strafrechtler*innen kennen das: Eine gut abgezirkelte Verteidigererklärung, die gerade das ohnehin leicht zu Beweisende einräumt, entlastende Punkte in den Vordergrund stellzt und zu weiterem ... Weiterlesen

Der Betroffene fühlte sich krank und dachte: "Ich habe Corona! Das ist ja auch besser als die Hauptverhandlung vor dem AG! Das sagt sogar mein Anwalt!" So erschien er nicht beim AG, was zu einer ... Weiterlesen

Ja, das geht. Hat vor vielen Jahren schon der BGH entschieden. Auch das LG Kaiserslautern hatte nun einen solchen Fall: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen A. J. wird der Beschluss ... Weiterlesen

Wenn man im Verkehrsrecht zu verkehrsstrafrechtlichen Themen ein Seminar hält, kommt man auch regelmäßig zum "Führen" von Kraftfahrzeugen. Fälle, in denen diese Thematik relevant wird, kommen ... Weiterlesen

Sicher für die anwaltlichen Leser*innen des Blogs interessant. Rechtsanwalt Dr. Fromm, wie ich Mitherausgeber der SVR, hat für diese Zeitschrift einen Beitrag "Über Bußgeldverfahren und ... Weiterlesen

Der Betroffene war statt erlaubter 100 km/h mit 152 km/h gefahren. Zu schnell. Viel zu schnell. Aber auch vorsätzlich? Das AG hat das bejaht und das OLG fand das auch ok: Die auf die Sachrüge ... Weiterlesen

Eine zeitlang war das ganz hip: Der Sternenkranz auf dem amtlichen Kennzeichen wurde überklebt. Das VG Düsseldorf musste sich gerade damit befassen. Dem Fahrzeughalter war nämlich die ... Weiterlesen

"Aussage-gegen-Aussage-Situationen" waren schon mehrfach Gegenstand des Blogs. Wie sind diese zu klären? Helfen Gutachten? Und: Wie gut sind solche Gutachten eigentlich? Gerade gibt es einen ... Weiterlesen

Für den Betroffenen war kein Dolmetscher da. Die Rechtsbeschwerde deshalb ist nicht ganz so einfach: a) Soweit der Betroffene rügt, die Hauptverhandlung vom 30. November 2021 sei ohne ... Weiterlesen