Veröffentlicht am 28.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst Strafrecht. Es geht einmal wieder um die Frage, wie es eigentlich um die Tatbegehung eines § 315b StGB im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit den verkehrspsychologischen Maßnahmen, die Beschuldigte ergreifen, um die fahrerlaubnisrechtlichen Folgen einer Verkehrsstraftat abzumildern oder gar zu vermeiden tun sich viele Gerichte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Leider kann man aus dieser Entscheidung nur sehr grob den Sachverhalt abschätzen, um den es ging. Offenbar hatte ein Fahrzeugführer alkoholisiert zuvor das Fahrzeug geraubt und Tatopfer verletzt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kleiner Hinweis auf ene Meldung aus dem Fachdienst Straßenverkehrsrecht. Es geht um den Abgasskandal, in den VW hineingetaumelt ist. Offenbar sind die Klagechancen da gar nicht so ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...denkt man sich. Hier hatte der Verteidiger wohl etwas schlapp begründet - und das bei einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. Der Mandant ist da sicher nicht so amused: Der Antrag auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG wollte ein Verfahren ans LG abgeben. Das LG hat die Übernahme aber vergeigt. Es hat nämlich offenbar nicht so genau in § 225a StPO reingeschaut. Darin steht etwas von einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Lesetipp aus der SVR. Der Beitrag ist "für lau" als Leseprobe online: Volker Kalus Die Punkteberechnung bei Mehrfachtätern seit dem 5.12.2014 – Fahreignungs(informations)system ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

15 Minuten soll der Richter - hier: der OWi-Richter - warten, wenn der Betroffene nicht erscheint. Macht Sinn. Was aber, wenn er später kommt? Normalerweise darf das Gercht dann im OWi-Verfahren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Meldung habe ich bei Beck-Aktuell gefunden. Es geht um die Frage, wie ein Ausländer, der keine Unterlagen über seine Identität besitzt, selbige im Verfahren zum Fahrerlaubniserwerb ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, genau das hatte sich der Kläger gedacht. Er lag aber daneben: 1. Der Kläger ist nicht berechtigt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meist spielt der Verstoß gegen den Richtervorbehalt in § 81a StPO im Strafprozess eine Rolle: War er rechtswidrig? Gibt es deshalb ein Verwertungsverbot? Das VG Gelsenkirchen hat sich gerade mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt ja immer wieder, was Rapper so treiben. Da ist etwa Dú Maroc, von dem ich bis heute noch nie was gehört hatte. Na ja - wahrscheinlich ist das doch eher etwas für jüngere Menschen als ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diesmal geht es einmal mehr um die "unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellerstaat". Wie müssen die beschaffen sein? Damit hat sich der VGH München befassen müssen: Unbestreitbare ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei manchen Sachverhalten denkt man: Muss sich jemand ausgedacht haben. So etwas ist hier der Fall: Ein Polizist will eine Blutprobe nehmen. Er ruft den aus seiner Sicht richtigen Richter an. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn ich einmal im Jahr bei der RAK Hamm zu Gast bin und zum Fahrverbot referiere, dann komme ich auch immer an einer älteren Entscheidung vorbei, in der ein Polizist ein mündliches Fahrverbot ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durchsuchungen in Verkehrs-OWi-Sachen werden nicht ganz so häufig durchgeführt. Typisch sind aber die Fälle, in denen ein Motarradfahrer gemessen wurde. Denn dort kann man meist vom Gesicht nur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Thema das mir an dem Herz liegt und oftmals von Verteidigern und Strafrichtern nicht berücksichtigt wird: Es geht um die Bindungswirkung des strafrichterlichen Urteils im Hinblick auf die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte eine Rechtsbeschwerde zurückgenommen und bekam vom AG daher natürlich die Kosten auferlegt. Das LG hat das für richtig erachtet. Der Betroffene wollte/konnte dies nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden , die der Tatrichter für erwiesen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Normalerweise habe ich "Basiswissen"-Beiträge immer nur aus dem Bereich des Strafrechts. Meist sind es Teile aus BGH -Entscheidungen. Hier aber einmal etwas zu einem interessanten ... Weiterlesen

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