Veröffentlicht am 30.10.2019 von Carsten KrummHeute mal etwas aus dem Verkehrszivilrecht, das hier im Blog ja immer etwas kurz kommt. Wie steht es eigentlich mit der Haftungsqute in einem Fall, in dem eine Radfahrerin über eine Slackline ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.10.2019 von Carsten KrummFahrlässige Tötungen im Straßenverkehr geben oft den Blick frei auf ganz tragische Sachverhalte, bei denen Unglück und Schuld ganz nahe beieinanderliegen. So auch hier. Der Getötete lag mit über ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.10.2019 von Carsten KrummSchade eigentlich, dass das OLG Brandenburg so entschieden hat. Aber: Auch nachvollziehbar. Das AG hatte sich am Ende der HV ausdrücklich nochmals ein Einverständnis des Betroffenen mit einer ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.10.2019 von Carsten KrummIch bin ja bekanntermaßen Freund von Nachschulungen - sowohl was das Fahrverbot angeht, als auch die Frage des Wegfalls eines Eignungsmangels. Genau darum ging es im nachfolgenden Fall. Der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.10.2019 von Carsten KrummDer betroffene Fahrerlaubnisinhaber hört schlecht. Und: Er machte einen Unfall. Die Fahrerlaubnisbehörde kassierte die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar ein. Der Fahrerlaubnisinhaber whrte sich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.10.2019 von Carsten KrummManchmal glaubt man gar nicht, was man so liest. Da sind weder Betroffener, noch Verteidiger erschienen. Und einen Entbindungsantrag haben sie auch nicht gestellt. Nur dann ist nämlich eine ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.10.2019 von Carsten KrummGut, wenn sich die OLGe mit dem SaarlVerfGH schnell auseinandersetzen, damit dann schnell auch einmal ein weiteres Landesverfassungsgericht Stellung nehmen kann. Das OLG Oldenburg jedenfalls ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.10.2019 von Carsten KrummDer Betroffene war krank - und überhaupt stand das verfahren wohl unter keinem guten Stern. Mehrfache erfolglose Terminierungsversuche hatte es gegeben. Das AG hatte "die Faxen dicke" und wollte ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.10.2019 von Carsten KrummKlaro ist es das. Auch die anderen Messverfahren von eso waren als standardiserte Verfahren anerkannt. Aber trotzdem schafft diese Entscheidung des OLG Oldenburg Klarheit: Die Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.10.2019 von Carsten KrummDas BayObLG hat sich gerade mit dem Vorsatz bei Abstandsverstößen auseinandersetzen müssen. Dazu gibt es nicht wirklich viel Rechtsprechung. Das BayObLG sieht bei 2/10 des halben Tachowertes die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.10.2019 von Carsten KrummDas OLG Koblenz hat sich mit der Frage der Haftung bei einem Schaden in einer Waschstraße befassen müssen. Das fragliche Fahrzeug war durch die Waschstraße transportiert worden, nicht selbst ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.10.2019 von Carsten KrummEin Sachverhalt, der sprachlos macht: Der psychisch kranke Beschuldigte (im Sicherungsverfahren) fährt bewusst in den Gegenverkehr, weil er meint, VWs würden die Straßen verstopfen....der BGH ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.10.2019 von Carsten KrummDer Angeklagte hatte den Einspruch auf die Tagessatzhöhe beschränkt, sich zugleich aber auch sonst noch zur Schuldfrage geäußert. Gleichwohl gingen StA und Gericht zunächst von einer wirksamen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.10.2019 von Carsten KrummDas OLG Brandenburg hat die Gründe seiner Entscheidung irgendwie falsch abgefasst. Das OLG schreibt nämlich etwas von zulässigen "100 km/h" - meint aber wohl eine Überschreitung von 36 km/h bei ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.10.2019 von Carsten KrummDie Praxis treibt natürlich auch hinsichtlich anderer Messverfahren als S 350 die Frage des Umgangs mit der Entscheidung des SaarlVerfGH um. Jedenfalls Poliscan ist ok. Meint jedenfalls das OLG ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.09.2019 von Carsten KrummDer Betroffene hatte eine geschwindigkeitsOWi begangen. Das Verfahren dauerte lange...zu lange. In der Zwischenzeit trat mit Ausnahme eines noch verwertbaren 4 Jahre alten Rotlichtverstoßes ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.09.2019 von Carsten KrummMich überzeugt die Argumentation des OLG Stuttgart nicht richtig, da es sich mit der eigentlichen Argumentationslinie des VerfGH des Saarlandes nicht auseinandersetzt. Sie ist aber ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.09.2019 von Carsten KrummJa! So ist es. Ich denke auch, dass von einem Fahrlehrer ruhig richtige Deutschkenntnisse verlangt werden können. Das VG Düsseldorf hat das jedenfalls auch so gesehen. C1-Niveau soll es ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.09.2019 von Carsten Krumm...aber angeblich wusste der Fahrzeugeigentümer nichts von der Totalfälschung. Na ja. Wer`s glaubt.... Das LG Münster hat da freigesprochen: Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.09.2019 von Carsten KrummDas OLG Karlsruhe hatte sich mit einem im Beschluss leider nicht konkret erwähnten Messverfahren zu befassen. Jedenfalls gab es für das Gerät eine Konformitätserklärung...und die reicht dem OLG ... Weiterlesen
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