Veröffentlicht am 10.09.2018 von Carsten KrummDie Fahrverbotsrechtsprechung ist sehr streng. Ab und zu werden die Tatrichter von den über die Fahrverbotsrechtsprechung wachenden OLGe hieran mit klaren Worten erinnert. So etwa hier: Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.09.2018 von Carsten KrummMal eine ganz andere OWi-Entscheidung. Es geht um die Rechtsbeschwerdeeinlegung der Staatsanwaltschaft und die Frage, ob ein Urteil trotz Zustellung an die StA noch nachbegründet werden kann. " ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.09.2018 von Carsten KrummHeute einmal zwei Entscheidungen, die thematisch gut zusammen passen. Es geht um die Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge. Findet sie nachträglich durch den Verteidiger statt, so bedarf es ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.09.2018 von Carsten KrummDer Betroffene hatte eine Drogenfahrt hingelegt. Nach §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG gibt es dafür (neben der Geldbuße) ein gesetzliches Regelfahrverbot. Verteidigung des Betroffenen: Ich verliere ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.09.2018 von Carsten KrummAlexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.08.2018 von Carsten KrummVor zwei Tagen gab es schon eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht. Heute gibt es eine solche vom OLG Hamm, welches sich mit der Versagung der Akteneinsicht in Rohmessdaten befassen musste: ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.08.2018 von Carsten KrummWie hier schon im Blog vor einigen Wochen berichtet, hatte der VGH des Saarlandes durch eine Versagung von Akteneinsicht im Bußgeldverfahren einen Verfassungsverstoß gegen das Recht auf ein ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.08.2018 von Carsten KrummMal wieder eine verwaltungsrechtliche Entscheidung zu einem immer wiederkehrenden Problem: Da parkt jemand zunächst vollkommen regelkonform. Mehrere Tage kehrt er guten Gewissens nicht zum ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.08.2018 von Carsten KrummEine schon etwas zurückliegende Entscheidung, auf die ich durch eine Meldung im Beck-Fachdienst in den letzten Tagen aufmerksam geworden bin.Das OLG Dresden hatte eine Rechtsbeschwerde zu ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.08.2018 von Carsten Krumm...als das LG dem Adhäsionskläger Schadensersatz zusprach. Tja. Aber fehlerhaft gemacht. Wie so oft das Problem, dass Strafrichterinnen und Strafrichter eben keine Zivilrichter sind. War dem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.08.2018 von Carsten KrummEs gab eine Phase im Blog, in der es regelmäßig um den "EU-Führerschein" ging - also um den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Wege des so genannten Führerscheintourismusses. Dann wurde es ruhiger... ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.08.2018 von Carsten KrummDer BGH hat viele textbausteinartige Formulierungen in seinen Entscheidungen. Gerade habe ich mal wieder eine solche zum "unmittelbaren Ansetzen" gefunden: Gemäß § 22 StGB liegt der Versuch ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.08.2018 von Carsten KrummNun ja...je größer das Gericht, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Fax nicht innerhalb von 20 Minuten bei dem zuständigen Richter landet. So auch hier in einem Fall, den das OLG Bamberg zu ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.08.2018 von Carsten KrummDie Indizwirkung eines Regelfahrverbots umfasst anerkanntermaßen auch die Dauer des Fahrverbots. Will der Tatrichter diese Dauer verkürzen, muss er Feststellungen wie beim Absehen vom Fahrverbot ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.08.2018 von Carsten KrummWas soll man davon halten. Da sitzt ein Betroffener vor dem Richter. Und der Richter hat ein Messfoto. Und der Richter erkennt den Betroffenen darauf nicht. Dem OLG Bamberg reicht sowas nicht so ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.08.2018 von Carsten KrummDas OLG Oldenburg usste sich mal wieder mit einem Handyverstoß befassen. Der Betroffene hatte das Handy während der Fahrt in der Hand gehalten und auf`s Display geschaut. Dem OLG Oldenburg ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.08.2018 von Carsten KrummAls im Juli 2017 das neue Vermögensabschöpfungsrecht in Kraft trat, hieß es: Jetzt wird das einziehen einfacher! Aha.... 1. Nach den der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Feststellungen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.08.2018 von Carsten KrummDer Nebenklägervertreter hat die Revisionsbegründungsfrist verbaselt. Dumm gelaufen. Wiedereinsetzung war da die richtige Idee. Aber dann hätte man mehr begründen müssen: Das Landgericht hat den ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.08.2018 von Carsten KrummDa hat der BGH sicher mal wieder gestaunt. Da liegt ihm eine Revision u.a. nach Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor. Im Urteilstenor: Eins so genannte "isolierte Sperre" nach § 69a ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.08.2018 von Carsten KrummIn Verkehrssachen sind immer wieder Fragen rund um die Alkoholisierung und Drogenkonsum von Bedeutung. Oftmals wird da auf Aufsätze aus der Zeitschrift "Blutalkohol" des B.A.D.S. verwiesen. Man ... Weiterlesen
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