Veröffentlicht am 04.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDer zentrale Begriff, auf dem er das anwaltliche Vergütungssystem aufbaut, ist der Begriff der Angelegenheit. Dieser ist leider nicht gesetzlich definiert, sondern er wird vom RVG vorausgesetzt ... Weiterlesen
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AngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht2998 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerWird in einem gerichtlichen Verfahren eine Einigung nicht nur über die anhängigen Gegenstände, sondern auch über nicht anhängige Gegenstände getroffen, entsteht bei diesem Mehrvergleich für die ... Weiterlesen
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EinigungsgebührMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht8914 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas AG Wese l hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. Denn im Beschluss vom 26.5.2009, 27 C 125/07 hat sich das AG-Wesel auf den Standpunkt ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht9159 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerEin Rechtsanwalt war mit Beschluss des Prozessgerichts im Wege der Prozesskostenhilfe sich selbst beigeordnet worden. Im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens mit der Staatskasse stellte ... Weiterlesen
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RechtsanwaltProzesskostenhilfeSelbstbeauftragungeigene SacheVergütungs- und Kostenrecht5122 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerFahrtkosten sind bei Prozesskostenhilfe vielfach ein Ärgernis- wie auch der Beschluss des VG Oldenburg vom 12.05.2009- 11 A 48/08- zeigt. Sei ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeFahrtkostenVergütungs- und Kostenrecht4447 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LSG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 05.05.2009 - L 1 AL 13/08- die bemerkenswerte Feststellung getroffen, dass das Sozialrecht für einen Allgemeinanwalt generell als " schwierig" im ... Weiterlesen
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SchwellengebührVergütungs- und Kostenrecht5179 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.06.2009 den Einspruch des Bundesrats zurückgewiesen hat, kann das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen notariellen Berufsrecht, ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht8629 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Satz, je höher der Wert, desto höher die Anwaltsgebühren, gilt in 2 Fällen nicht. So stimmt er nicht bei der Streitwertobergrenze des § 39 GKG . Ein ähnlicher Effekt tritt aber auch bei der ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeGebührendegressionVergütungs- und Kostenrecht5653 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerLeider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errrichung einer Schlichtungsstelle ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührGesetzgeber§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht4028 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht4053 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerAuch wenn derzeit keine "Verjährungshochsaison" ist, wird die Zeit kommen, in der dann oft unter starkem Zeitdruck Gebührenforderungen per Mahnbescheid geltend gemacht werden müssen. Unter dem ... Weiterlesen
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GebührenmahnbescheidIndividualisierung der ForderungVergütungs- und Kostenrecht2128 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Prozessgegner ist ein probates Mittel zur Absicherung der eigenen Honorarforderungen. Abzuraten ist jedoch von der Aufnahme einer solchen ... Weiterlesen
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AbtretungKostenerstattungsansprücheFormularVergütungs- und Kostenrecht9561 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerGleich mehrere berufsrechtliche Fragestellungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Anwaltsvergütung haben, hat der BGH im Urteil vom 23.04.2009- IX ZR 167/07- entschieden. In dem ... Weiterlesen
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ErfolgshonorarVergleichsgebührVertragsabschlussVergütungs- und Kostenrecht3514 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Verfahren nach der Aufnahme eines nach §§ 239 ff ZPO unterbrochene bzw. ausgesetzten Rechtsstreits stellt zusammen mit dem ürsprünglichen Verfahren dieselbe Angelegenheit dar Liegen ... Weiterlesen
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AngelegenheitAuftragUnterbrechungAussetzungVergütungs- und Kostenrecht2490 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerWar der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG an. Wird er anschließend im ... Weiterlesen
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Anrechnungsozialgerichtliches VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht7264 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG München hat sich dem Beschluss vom 14.5.2009 - 1 W 875/09 - mit der Frage befasst, ob eine Streitverkündung an den gegnerischen Rechtsanwalt möglich ist. In dem zu Grunde liegenden ... Weiterlesen
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Streitverkündunggegnerischer AnwaltVergütungs- und Kostenrecht5175 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerWenn erst nach Aufruf der Sache im Verhandlungstermin eine Erledigungserklärung abgegeben wird, hat dies keinen Einfluss auf den Streitwert, aus dem die Terminsgebühr zu berechnen ist. Dies hat ... Weiterlesen
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StreitwertTerminsgebührErledigungVergütungs- und Kostenrecht7152 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerAuch das AG Essen-Borbeck hat sich im Urteil vom 23.03.2009 - 6 C 287/08, mit der Frage u.a. beschäftigt, ob eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers besteht, in ... Weiterlesen
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RechtschutzversicherungObliegenheitsverletzungsofortiger ProzessauftragVergütungs- und Kostenrecht3113 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Landgericht München 1 hatte im Urteil vom 11.02.2009 - 21 O 8276/08 - die Frage zu entscheiden, ob mehrere rechtlich selbstständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche ... Weiterlesen
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AbmahnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht3068 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht6718 Aufrufe
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