Veröffentlicht am 07.03.2013 von Hans-Otto BurschelIn dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft „macht jeder seins“, d.h., jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig (§ 1364 BGB) und kann den anderen durch den Abschluss von ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht3090 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2013 von Hans-Otto BurschelDer gesteigert zum Unterhalt verpflichtete Elterteil will die üblichen 4% des Einkommens für eine zusätzliche Alterversorgung abziehen. Jedoch wird (u.a. dadurch) der Mindestunterhalt nicht ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht28870 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2013 von Hans-Otto BurschelNicht mein Gebiet, aber interessante Selbsterkenntnis des LG Aurich (Beschluss v. 22.01.2013, 6 O 38/13): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbsssache Es ist ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Gewerblicher Rechtsschutz3464 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2013 von Hans-Otto BurschelDas OLG Hamm (Beschluss v. 17.01.2013 - 2 UF 53/12) rechnet fiktiv so: Damit ist von dem Einkommen eines Berufskraftfahrers auszugehen. Ein Vergleich aktueller Löhne unter der Internetplattform ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht19828 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.02.2013 von Hans-Otto Burschel1. In seinem Urteil vom 13.12.2009 ( NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 501 – Zaunegger/Deutschland) hat der Gerichtshof festgestellt, es sei nicht verhältnismäßig verstoße gegen Art. 14 ( ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht11795 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.02.2013 von Hans-Otto BurschelNach der Scheidung verblieb die Tochter bei ihrem Vater. Sie will nun Unterhaltsansprüche gegen ihre Mutter geltend machen. Sie stellt, vertreten durch ihren Vater, einen entsprechenden Antrag ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht4715 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.02.2013 von Hans-Otto BurschelEr (Kasache) und Sie (Deutsche, vormals Kasachin) hatten in Kasachstan geheiratet und sich im August 2012 getrennt. Noch im gleichen Monat beantragten beide in Deutschland Verfahrenskostenhilfe ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht6393 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.02.2013 von Hans-Otto BurschelSie, Gräfin von G. (Jahrgang 1924), und er (Jahrgang 1940) hatten 2010 geheiratet. Sie bestimmten den Namen der Frau Gräfin von G. zum Ehenamen. Er stellte 2011 erwartungsgemäß Scheidungsantrag ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht6403 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.02.2013 von Hans-Otto BurschelGemäß § 1684 IV 2 BGB darf eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, nur dann ergehen, wenn andernfalls das Wohl ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht5612 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.02.2013 von Hans-Otto Burschel1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht4708 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.02.2013 von Hans-Otto BurschelAuskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht6566 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.02.2013 von Hans-Otto BurschelDas OLG Hamm hat entschieden, dass dem Kläger im so genannten "Samenraub-Prozess" kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil dieser sein Einverständnis mit der künstlichen Befruchtung ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht3737 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.02.2013 von Hans-Otto BurschelDas Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 1.2.2013 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung bezogen. Die Neuregelungen sehen vor, dass der ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht5244 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.02.2013 von Hans-Otto BurschelIn dem Scheidungsverfahren stritten sich die Beteiligten um den Beginn der Trennung und um die Frage, ob für den Ehemann ein Härtefall (§ 1565 II BGB) vorliegt. Nachdem der antragstellende ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
BefangenheitFamilienrecht3994 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.02.2013 von Hans-Otto BurschelWir erinnern uns. Der beklagte Mann und sein eineiiger Zwillingsbruder hatten mit der Mutter während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt. Statt der üblichen 12 hatte der bestellte ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht5926 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.02.2013 von Hans-Otto Burschel2 ½ Jahre nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen § 1626a BGB hat der Bundestag am 31.01.2013 ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht10201 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.01.2013 von Hans-Otto BurschelSorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern: Nach einer weiteren halbstündigen Debatte, die um 19.10 Uhr beginnt, entscheidet der Bundestag gegen 19.25 Uhr über die von der Bundesregierung ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
elterliche SorgeFamilienrecht3837 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.01.2013 von Hans-Otto BurschelIn der Vergangenheit musste das BVerfG gelegentlich den Instanzgerichten aufzeigen, welche verfassungsrechtliche Bedeutung das väterliche Umgangsrecht hat. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ( ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht3803 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2013 von Hans-Otto BurschelDie Aufwendungen für einen Hund können zum Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gehören, sind aber in der Regel in der Unterhaltsquote des verfügbaren Einkommens enthalten. ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Familienrecht2673 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2013 von Hans-Otto Burschelsagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Eröffnung des 19. Deutschen Familiengerichtstag im September 2011 (zitiert nach Viefhues ) Auf eine Anfrage der MdB Ingrid Hönlinger ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Unterhaltnachehelicher UnterhaltFamilienrecht6672 Aufrufe
Seiten