Bürgerliches Recht

Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hatten sich viele der gekündigten Arbeitnehmer Hoffnung gemacht, ihr Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsübergangs auf eine andere Fluggesellschaft (insbesondere die Lufthansa-Tochter Eurowings) übergegangen. In seinen ersten Entscheidungen zum "Air Berlin-Komplex" hatte das BAG diese Frage offen gelassen und stattdessen entschieden, dass die Kündigungen von Air Berlin wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG unwirksam seien. Das Unternehmen hätte die Massenentlassungsanzeige bei der örtlich unzuständigen Arbeitsagentur eingereicht (BAG, Urt. vom 13.2.2020 - 6 AZR 146/19, BeckRS 2020, 2671, Urt. vom 27.2.2020 - 8 AZR 215/19, BeckRS 2020, 17144; ebenso MHdB ArbR/ Spelge , 4. Aufl., § 121 Rn. 129; EuArbRK/ Spelge , 3. Aufl., Art. 3 RL 98/59/EG Rn. 3).Weiterlesen

Trägt der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber (hier: um Reichweite und Grenzen des Direktionsrechts) bewusst falsche Tatsachen vor, kann dies die außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) rechtfertigen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.Weiterlesen

Der Fall ist recht simpel: Gewerbemieter M musste aufgrund behördlicher Verfügung sein Geschäft (Restaurant, Friseur usw) wegen der Covid-19 Pandemie für drei Monate schließen. Er kürzt die ... Weiterlesen

Seit fast 100 Jahren ist die "betriebliche Übung" als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage anerkannt. Der Begriff findet sich erstmals in einem Urteil aus dem Jahre 1940 (RAG vom 26.11.1940, ARS 41, 99), das Rechtsinstitut selbst aber schon früher (etwa RAG vom 15.6.1929, ARS 6, 203). Die dogmatische Begründung ist unsicher. Teile der Literatur bevorzugen die sog. Vertrauenstheorie, das BAG die Vertragstheorie.Weiterlesen