Handels- und Gesellschaftsrecht

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BGH: Nebenintervention bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter

Veröffentlicht am 12.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 3.7.2018 – II ZB 28/16 , BeckRS 2018, 21042 meint, bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen einen Nichtgesellschafter habe der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse i.S. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Festschrift für Reinhard Marsch-Barner

Veröffentlicht am 07.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Soeben ist im Verlag C.H. BECK eine große Festschrift zu Ehren von Reinhard Marsch-Barner erschienen. Sie trägt den Titel „UNTERNEHMEN, KAPITALMARKT, FINANZIERUNG“, deckt ein breites Spektrum ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht

Veröffentlicht am 06.09.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium hat am 3. September 2018 den Referentenentwurf (RefE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
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OLG Köln: Erfolg einer positiven Beschlussfeststellungsklage auch bei Anfechtbarkeit des festzustellenden Gesellschafterbeschlusses

Veröffentlicht am 24.08.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 ( 18 U 36/17 ) zur Frage Stellung genommen, ob eine positive Beschlussfeststellungsklage begründet ist, wenn sowohl für den angefochtenen als auch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
3885 Aufrufe

BGH: Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für den Dienstvertrag eines abberufenen Geschäftsführers

Veröffentlicht am 24.08.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2018 ( II ZR 452/17 - BeckRS 2018, 18504 ) bestätigt, dass die Gesellschafterversammlung einer GmbH für die Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
2437 Aufrufe

BGH: Zur Übergangsvorschrift des § 8 EGGmbHG bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 17.08.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 26. Juni 2018 ( II ZB 12/16 ), BeckRS 2018, 17685 entschieden, dass eine GmbH-Gesellschafterliste auch dann den neuen - seit dem 26. Juni 2017 geltenden - ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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LG München I: Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE

Veröffentlicht am 16.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

LG München I v. 26.6.2018 – 38 O 15760/17 , LSK 2018, 18010 = ZIP 2018, 1546 meint, maßgeblich für § 35 Abs. 1 SEBG (Vorher-Nachher-Prinzip) sei die vor dem SE-Formwechsel praktizierte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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BGH: Bezugsrechtsausschluss und sachliche Rechtfertigung

Veröffentlicht am 15.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 10.7.2018 – II ZR 120/16 , BeckRS 2018, 17691 meint, ein sog. vereinfachter Bezugsrechtsausschluss nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG bedürfte zwar als solcher keiner sachlichen Rechtfertigung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG München: § 122 Abs. 3 AktG ist KEIN Anfechtungshindernis!

Veröffentlicht am 09.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG München v. 16.5.2018 – 7 U 2752/17 , BeckRS 2018, 14080 Rn. 33 sieht sich durch einen Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG nicht gehindert, den späteren Hauptversammlungsbeschluss ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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BGH: Einziehung eines Geschäftsanteils

Veröffentlicht am 08.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 26.6.2018 – II ZR 65/16 , BeckRS 2018, 16736 Rn. 14 ff.: Ein Einziehungsbeschluss ist nichtig, wenn die Gesellschaft die Abfindung von vornherein nicht aus freiem Vermögen zahlen kann. ... Weiterlesen

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