Rekordbelohnung für Whistleblower in den USA

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 15.09.2012

 

Eine Meldung aus den USA wirft ein Schlaglicht auf die völlig unterschiedliche Kultur im Umgang mit Whistleblowern in den USA und Deutschland. Während solche Tippgeber in den USA große Anerkennung erfahren, schaut man in Deutschland doch eher skeptisch auf sie. Erst langsam zeichnet sich in Deutschland ein Umdenken ab (vgl. hierzu die Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Rechtsstellung von Hinweisgeber. Nachdem die Fraktion der SPD den Entwurf eines eigenständigen Hinweisgeberschutzgesetz eingebracht hatte, war zuletzt noch ein weiterer Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 Grüne in das parlamentarische Verfahren gegangen. Letzterer knüpft übrigens – wie schon frühere Reformvorschläge an das Maßregelungsverbot im BGB an.). In den USA hat jedenfalls ein Whistleblower die bislang höchste Belohnung für seine Hinweise kassiert. Es handelt sich um den ehemaligen Banker (Bradley Birkenfeld), der 2007 den Justizbehörden der USA Informationen zugespielt hatte, die belegten, dass sein Arbeitgeber, die Schweizer Großbank UBS, vermögende amerikanische Kunden zur Steuerhinterziehung angestiftet hat. Birkenfelds Informationen führten dazu, dass die UBS ein Bußgeld von 780 Millionen Dollar an den US-Staat überwies und die Daten von 4.450 US-Kunden preisgab. Nun ist bekannt geworden, dass er von der US-Steuerbehörde IRS 104 Millionen Dollar als Belohnung erhält. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die Zahlung. Whistleblower seien wertvoll im Kampf gegen Steuerbetrüger, dies solle mit der Anerkennung an Birkenfeld untermauert werden. In den vergangenen Jahren habe die IRS durch deren Tipps hunderte von Millionen Dollar an Steuereinnahmen erzielt. Der Glanz wird allerdings ein wenig getrübt. Denn derzeit sitzt der Belohnte eine Haftstrafe von 31 Monaten in einem amerikanischen Gefängnis ab, weil er einem Milliardär beim Steuerbetrug behilflich gewesen war. Infolgedessen konnte er der Preisverleihung auch nicht persönlich beiwohnen. 

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2 Kommentare

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Wieso "unterschiedliche Kultur im Umgang mit Whistleblowern in den USA und Deutschland"? Whistleblower aus Schweizer Banken kassieren von deutschen Behörden auch schon seit Jahren millionenschwere Belohnungen, und nach Umfragen finden Dreiviertel der Bevölkerung das gut.

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Anders als in den USA machen sich die Whistleblower in der Schweiz allerdings strafbar und es gibt Bestrebungen von CDU und FDP (wem sonst), dies in Deutschland unter dem Etikett "Datenhehlerei" ebenfalls zu tun.

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