Veröffentlicht am 28.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei Kindschaftssachen ist streitig, ob in einem rechtshängigen Verfahren bei einer Zwischeneinigung über den rechtshängigen Gegenstand, die nicht in Form eines gerichtlich gebilligten Vergleichs ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein weiterer Mosaikstein in der umfangreichen Kasuistik, wann die für das Entstehen der Erledigungsgebühr erforderliche Mitwirkung des Anwalts bejaht werden kann, bildet der Beschluss des OVG ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Täteridentifizierung anhand des Messfotos und die damit zusammenhängenden Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil sind ein Klassiker des VerkehrsOWiRechts. Hier hat das OLG ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dass es bei der Durchsetzung des Mindestlohns Probleme gibt, realisiert man eigentlich schon dann, wenn man sich bei Taxifahrern umhört. Auf meine Frage, ob der Mindestlohn auch bei den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 31.01.2017 von Michael ElseBild von Michael.Else

Ende Januar wurde der Gesetzentwurf zur 10. Änderung des Weingesetzes dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt ( BT-Drs. 18/10944 ). Einen Überblick über die beabsichtigten Änderungen (unter anderem zu Neuanpflanzungen, Regelungen zum Hektarertrag, Errichtung von Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen) erhalten Sie mit diesem Beitrag.Weiterlesen

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AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
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