Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 12.5.2021 wird das durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz, eingeführte Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern in der Schlachtung und Zerlegung ... Weiterlesen

Die Politik und die Wettbewerbsbehörden in Deutschland und Europa haben die großen Digitalkonzerne im Visier. Mit der 10. GWB-Novelle wurden gerade die Instrumente verschärft, um gegen ... Weiterlesen

Eine Corona-Impflicht gibt es nicht und wird aller Voraussicht nach auch nicht kommen. Dass die Unternehmen indes ein erhebliches Interesse daran haben, dass sich ihre Belegschaften möglichst ... Weiterlesen

Heute "wildere ich einmal kurz im BtM-Recht-Blogbereich": Eigentlich interessieren mich Parteitage "nicht die Bohne". Ausgerechnet die FDP hat nun meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Da wurde ... Weiterlesen

Nachdem der BGH bereits im Urteil vom 22.8.2018 - IX ZR 115/17 - entschieden hatte, dass für den Entwurf eines Testaments keine Geschäftsgebühr anfällt, sondern die anwaltliche Tätigkeit ... Weiterlesen

Der Katalog der verpönten Merkmale in § 1 AGG ist abschließend; an Merkmale, die dort nicht genannt werden, kann also angeknüpft werden, ohne dass rechtliche Konsequenzen nach dem AGG zu ... Weiterlesen

Da wird sich der Betroffene sicher anderes erhofft haben. Er hatte einen Abstandsverstoß hingelegt. "Nur kurz", meinte er. Und: "Ich fahre doch seit 20 Jahren unbeanstandet!" Das AG Landstuhl ... Weiterlesen

Wenn der Bundestag heute, also am 20. Mai 2021, das TTDSG beschließt, dürfen wir kurz über eine doppelte Datumsironie schmunzeln, bevor wir die Umsetzung zum 1. Dezember 2021 anpacken: Bis zum ... Weiterlesen

Bei einer Ming Vase handelt es sich um einen form- und farbschönen, äußert wertvollen Gegenstand aus der Blütezeit (Ming-Dynastie von 1368 bis 1644 n.Chr.) der chinesischen Porzellanmanufaktur. ... Weiterlesen

Das Strafgesetzbuch ist seit fast 40 Jahren mein Hauptarbeitsmittel und ist Hauptgegenstand meiner wissenschaftlichen Tätigkeit. Es hat dieses Jahr Geburtstag, genauer: Es hatte vergangene Woche ... Weiterlesen

Aus Zivilsachen bin ich bereits lange heraus. Die "Karlsruher Formel" erinnert mich jedoch an meine Zeit als Referendar und junger Richter. Damals war die heute ja wohl übliche Floskel zur ... Weiterlesen