Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Der Gesetzgeber muss handeln

Veröffentlicht am 29.10.2022 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Obwohl sich die Pandemielage seit langem grundlegend verändert hat, hält der Gesetzgeber an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Es drohen sogar Verschärfungen. Dabei ist der Gesetzgeber ... Weiterlesen

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Der Angeklagte darf lügen, bis sich die Balken biegen

Veröffentlicht am 30.10.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...und das darf dann eigentlich auch nicht im Rahmen der Prüfung der Sozialprognose negativ gewertet werden: Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine ungünstige Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung

Veröffentlicht am 31.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich.Weiterlesen

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Änderungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) geplant

Veröffentlicht am 31.10.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vorgelegt, der sich gerade im Anhörungsverfahren befindet. Es ... Weiterlesen

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