Pflichtverteidigung für 15 jährigen psych. kranken Angekl. in Jugendhilfeeinrichtung

Veröffentlicht am 26.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Miesbach hätte lieber keinen Pflichtverteidiger für diesen kranken 15-jährigen gehabt. Keine Ahnung warum. Jedenfalls hat das LG München den Ablehnungsbeschluss des AG kassiert und eine ... Weiterlesen

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Update zur ertragsteuerlichen Behandlung der Anwachsung (FSen Berlin v. 10.11.2023)

Veröffentlicht am 27.03.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Anwachsung ist im BGB nun in anderen Paragraphen (§§ 712, 712a BGB) geregelt - ihre ertragsteuerliche Behandlung ist allerdings auch nach diesen zivilrechtlichen Veränderungen nach Auffassung der Finanzverwaltung weitgehend unverändert...Weiterlesen

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Steuerrecht
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Schmidt, EStG 43. Aufl. erschienen – Interview mit Heinrich Weber-Grellet

Veröffentlicht am 27.03.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Der neue „Schmidt“ ist da, und diesmal hat der Gesetzgeber die Autoren vor besondere Herausforderungen gestellt. Zur Neuauflage haben wir ein Interview mit dem Herausgeber Prof. Dr. Heinrich Weber-Grellet geführt.Weiterlesen

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Mietgerichtstag 2024 und Neuigkeiten aus Dortmund

Veröffentlicht am 27.03.2024 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Vom 22.3. bis 23.3.2024 fand wie immer im Kongresszentrum der Dortmunder Westfalenhalle der Deutsche Mietgerichtstag statt. Am 22.3.2024 referierte Prof. Börstinghaus zu aktuellen Problemen des ... Weiterlesen

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Verdoppelung der Arbeitszeit - Verdoppelung der Zulage

Veröffentlicht am 28.03.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat einer Diplom-Physikingenieurin in der Strahlentherapie eine monatliche Zulage von 500 Euro (statt bisher 250 Euro) zugesprochen, nachdem diese ihre Arbeitszeit von 50 % der ... Weiterlesen

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ELTERNTAXI als Grund vom Fahrverbot abzusehen?

Veröffentlicht am 28.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schade, dass man nicht so richtig umfassend ersehen kann, was das AG zum Absehen vom Fahrverbot bei dem Betroffenen geschrieben hatte. Jedenfalls ging es um eine mögliche psychische Erkrankung ... Weiterlesen

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Neuer Grenzwert für`s bekiffte Fahren: 3,5 ng/ml...na dann "Alles Gute!"

Veröffentlicht am 28.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Straffreiheit für Kiffer*innen. Klar. Und bald fahren die auch schön morgens mit roten Augen zur Arbeit. Wunderbare neue Zeiten. Ich meine das ohne jede Ironie. Manchmal müssen wir frei nach ... Weiterlesen

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Zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen in 59 Sekunden: eine Tat => Einstellung

Veröffentlicht am 30.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zweimal dieselbe Tat zu ahnden, darf nicht sein. Wann aber ist bei zwei unmittelbar hintereinander stattfindenden Verstößen nur eine Tat gegeben? "Das ist Tatfrage", heißt es da immer. Auf der ... Weiterlesen

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Das neue Cannabisgesetz – Teil 4: Systematik und Anwendungsbereich des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)

Veröffentlicht am 31.03.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

1. Systematik Das BtMG sieht in § 3 Abs. 1 einen Erlaubnisvorbehalt vor. Liegt für den Umgang mit Betäubungsmitteln keine Erlaubnis des BfArM vor oder ist dieser nicht nach § 4 BtMG von der ... Weiterlesen

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