Hat der Vermieter (wirksam) fristlos wegen Zahlungsverzugs gekündigt, tritt in der mündlichen Verhandlung über die Räumngsklage oftmals die Situation auf, dass der Mieter eine ratenweise Zahlung ... Weiterlesen

Immer wieder wird Vermietern entgegengehalten, ihre Betriebskosten seien zu hoch. Oftmals, insbesondere bei Kosten des Hauswarts und der Hausreinigung, wird dabei auf Betriebskostenspiegel ... Weiterlesen

Für viele Bundesbürger sind die aktuellen Wetterverhältnisse an ihrer Wohnstätte die Ausnahme. In Köln ist jedenfalls alles weiß, die Schneedecke hat eine Stärke von ca. 10 cm. Nach den ... Weiterlesen

Ein ganz normaler Fall: im Mietvertrag ist die Wohnfläche zutreffend mit 100 m² angegeben und geregelt, dass die Betriebskosten nach Wohnfläche umgelegt werden. Der Vermieter hat mit Zustimmung ... Weiterlesen

Oftmals werden die sog. kalten Betriebskosten nach einer anderen Abrechnungsperiode (z.B. Kalenderjahr) abgerechnet wie die Heizkosten. Letztere werden gerne von Sommer zu Sommer (z.B. 01.07. - ... Weiterlesen

Allmählich häufen sich die Prozesse, in denen die Mieter wegen der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel die Renovierung vom Vermieter verlangen. Dazu werden unterschiedliche Wege ... Weiterlesen

Rechtzeitig zum Beginn des Karnevals hat der BGH entschieden, dass die Kosten der Öltankreinigung umlegbar sind (BGH v. 11.11.2009 - VIII ZR 221/08). Nach § 2 Nr. 4 lit. a BetrKV seien auch ... Weiterlesen

Der BGH wiederholt ständig, dass eine Betriebkostenabrechnung formell wirksam ist, wenn die vier Mindestanforderungen erfüllt sind. Eine dieser Mindestvoraussetzungen ist der Abzug der Ist- ... Weiterlesen

Der BGH hat die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der dem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung nach Abmahnung nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt hatte (BGH v. 21.10.2009 - VIII ... Weiterlesen

Viele Genossenschaften nutzen die günstigen Finanzierungsmittel, um ihren Gebäudebestand zu modernisieren. Dabei handelt es sich in der Regel um umfassende Maßnahmen, die neben der Erneuerung ... Weiterlesen

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BGH begründet eine zu Lasten des Mieters bestehende Flächenabweichung von mehr als 10 % einen Mangel, der u.a. zur Minderung berechtigt. Zur ... Weiterlesen

Dem BGH lag folgende Klausel vor: "Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, ... Weiterlesen

Der Vermieter klagt die vereinbarte Kaution ein. Mit dem Klageantrag begehrt er zusätzlich die Zinsen nach § 288 Abs. 1 BGB (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Das Gericht weist daraufhin ... Weiterlesen

Kalt- und Warmwasserzähler müssen in unterschiedlichen Intervallen geeicht werden. Für eine Überschreitung der Eichfrist sieht § 25 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) EichG ein Verbot der Verwendung vor, so ... Weiterlesen

Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses zur Durchsetzung von Mietzahlungen ist mittlerweile grundsätzlich unproblematisch (BGH v. 1.6.2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701 , unter II 2 b; BGH ... Weiterlesen

Die (absolut) herrschende Meinung geht davon aus, dass aus der Kautionsabrede ein Aufrechnungsverbot für Gegenforderungen folgt, die nicht unter den Schutzzweck der Kautionsabrede fallen. Dass ... Weiterlesen

Ein beliebtes Streitpotential ist die geschäftliche Tätigkeit des Mieters in der Wohnung. Wann die teilweise gewerbliche Nutzung einer Wohnung vertragswidrig ist, wurde bisher unterschiedlich ... Weiterlesen

Formelle Fehler einer Betriebskostenabrechnung können nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 BGB nicht mehr korrigiert werden. Als formellen Fehler sieht der BGH z.B. an, wenn der Vermieter zur ... Weiterlesen

Bei Flächenabweichungen zu Lasten des Mieters ging die bisher herrschende Meinung davon aus, dass der Mieterhöhung nach § 558 BGB die tatsächliche Fläche zugrunde zu legen sei (OLG Hamburg v. 5. ... Weiterlesen

Sobald in anderen, insbesondere höher gelegenen Wohnungen Veränderungen des Bodenbelags vorgenommen werden, fühlen sich Mieter oftmals beeinträchtigt. Der bisherige Teppichboden wirkte gegenüber ... Weiterlesen