Im Mietrechtsänderungsgesetz, wozu der Regierungsentwurf auf meiner Homepage unter „Aktuelles“ ( www.ld-ra.de ) abgerufen werden kann, ist erstmals die energetische Modernisierung definiert. ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Schon liegen (nur) ablehnende Stellungnahmen vor. Dabei sind sich alle ... Weiterlesen

Der Vermieter V erteilt eine Betriebskostenabrechnung mit einem Guthaben von 100 €. In der Abrechnung sind die Hausmeisterkosten (50 €) formell unwirksam dargestellt. V zahlt das Guthaben nicht ... Weiterlesen

Fast kein neues Bürogebäude wird mehr ohne sog. Bauteilaktivierung errichtet. Dazu werden (vereinfacht) ähnlich wie bei einer Fußbodenheizung Leitungen durch Wände aber insbesondere Decken ... Weiterlesen

Der Mieter war seit sechs Monaten verschwunden und seine Angehörigen hatten Vermisstenanzeige erstattet. Da sich der Mietrückstand monatlich vergrößerte, nahm der Vermieter an, der Mieter sei ... Weiterlesen

Wenn der Vermieter am Ende der Mietzeit abrechnungssäumig ist, hat der Mieter bekanntlich einen Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen für die Periode, für die Der Vermieter ... Weiterlesen

Der Eine oder Andere erinnert sich sicherlich, dass dieser Sommer verheißungsvoll begonnen hatte. Ab Mitte Juni kletterten die Temperaturen bis zum 30.06. kontinuierlich auf 34°C. Für den ... Weiterlesen

Die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Abbildung des eigenen Wohnhauses in google street view ist vor allem durch den Schutz der Privatsphäre begründet. Deshalb dürfen auch Mieter den Widerspruch ... Weiterlesen

Der Deutsche Mieterbund ( www.dmb.de ), aber auch örtliche Mietervereine haben der Praxis in den letzten Jahren einen Betriebskostenspiegel zur Verfügung gestellt. Die Veröffentlichungen ... Weiterlesen

Soll eine Fassade erneuert werden, kann der Vermieter nach § 554 Abs. 1 + 2 BGB wählen, ob er diese Maßnahme als Instandsetzung oder als Modernisierung durchführt. Der umsichtige Eigentümer ... Weiterlesen

Eine Säule des Mieterschutzes stellt das Formerfordernis dar, dass in der Wohnraummiete insbesondere in §§ 554 Abs. 3, 558a, 559b, 568, 569 Abs. 4, 573 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommt. Danach muss ... Weiterlesen

Der durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter ist bekanntlich der Maßstab aller mietrechtlichen Dinge. Zwar wird er ausdrücklich nur im ... Weiterlesen

Wer hat nicht schon einmal eine Kündigung erklärt und den Standardsatz: "Einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietvertrages wird widersprochen." vergessen. Bisher musste man Blut und Wasser ... Weiterlesen

Gerät der Mieter in Zahlungsverzug, kann der Vermieter unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen. Führt der Mieter die Voraussetzungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB herbei, wird ... Weiterlesen

Für den Anwalt tägliche Praxis: der Vermieter berichtet, dass der Mieter verschwunden ist und keine Miete mehr zahlt. Es sind zwei Monate vergangen, so dass die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ... Weiterlesen

Die gestrige Niederlage trifft mit zwei BGH-Entscheidungen zusammen, von denen keine schmerzlindernde Wirkung ausgeht: 1. Da im Mietrecht der subjektive Fehlerbegriff gilt, wird - vorbehaltlich ... Weiterlesen

Bekanntlich ist die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mittlerweile Verkehrssitte (BGH v. 14.7.2004 – VIII ZR 339/03, NZM 2004, 734). Deshalb versteht der Mieter auch, dass er ... Weiterlesen

Die Diskussion hat neuen Stoff. Der BGH (v. 23.6.2010 – VIII ZR 256/09) hat den ersten Fall entschieden, in dem dem Mieter eine Minderung zugesprochen wird, obwohl im Mietvertrag keine ... Weiterlesen

Bei seiner ersten verbindlichen Äußerung zum Einwendungsausschluss hatte der BGH den Zweck des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in den Vordergrund gestellt, nämlich die Rechtssicherheit (vgl. BGH v. 10. ... Weiterlesen

Generationen von Juristen haben sich schon mit dem Problem befasst, wann die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels (heute) gemäß § 275 Abs. 2 BGB endet, weil der dazu ... Weiterlesen