Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat der Süddeutschen Zeitung am 29.12.2009 ein Interview gegeben. Darin verteidigt sie nicht nur die "Flashmob-"Rechtsprechung ihres eigenen (Ersten) ... Weiterlesen

Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit Urteil vom 17.12.2009 ( B 4 AS 20/09 R ) entschieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu ... Weiterlesen

Juristinnen und Juristen, die ihren Abschluss an einer ausländischen Universität gemacht haben, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Referendardienst. Das hat der ... Weiterlesen

Der Deutsche Juristentag wird sich 2010 in seiner arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung mit dem Thema "Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen ... Weiterlesen

Nachdem Markus Stoffels und ich das ganze Jahr über versucht haben, diesen Blog mit ernsthaften Beiträgen zum Arbeitsrecht anzureichern, kommt hier zum Jahresende mal ein wenig ... Weiterlesen

Nahezu zwei Jahre nach ihrer Entlassung hat Barbara E. ("Emmely"), der wegen der Entwendung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war, nun ihr Arbeitszeugnis erhalten ... Weiterlesen

Der Erste Senat des BAG hat die Entscheidungsgründe seines "Flashmob"-Urteils vom 22.9.2009 ( 1 AZR 972/08 , dazu bereits BeckBlog vom 25.9.2009 ) vorgelegt. Darin heißt es u.a.: Vor allem aber ... Weiterlesen

Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb (§ 23 KSchG) können auch bei sehr langer Betriebszugehörigkeit entlassen werden, ohne dass darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) läge. Das hat ... Weiterlesen

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wird Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 (23 TaBV ... Weiterlesen

Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 7.12.2009 (23 TaBV ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 19.11.2009 ( 6 Ca 4447/09 und 4448/09) entschieden, dass Rechtsanwälte, die als "Non-Equity-Partner" bei einer ... Weiterlesen

Durch Urteil vom heutigen Tage ( 1 BvR 2857/07 ua ) hat das BVerfG die Regelung über die Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen im Berliner Ladenöffnungsgesetzes für ... Weiterlesen

Rechtspolitiker verschiedener Parteien, darunter auch der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), setzen sich für ein Verbot von Kündigungen bei Bagatelldelikten ein. Das berichtet ... Weiterlesen

Obwohl - das muss betont werden - in Frankreich derzeit kein Wahlkampf herrscht, haben die Banken unseres westlichen Nachbarn Bonuszahlungen an ihre Manager beschränkt. Nicht ganz freiwillig, ... Weiterlesen

Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber binnen eines Monats nach seiner Unterrichtung hierüber (§ 613a Abs. 5 BGB) ... Weiterlesen

Viele Bundesländer verbieten Lehrerinnen an gemeinbildenden Schulen, im Unterricht ein religiöses (islamisches) Kopftuch zu tragen. Nachdem das BVerfG das Kopftuch-Verbot das Landes Baden- ... Weiterlesen

Nicht ganz unerwartet hat der Erste Senat des BAG durch Beschluss vom 18.8.2009 ( 1 ABR 47/08 ) dem Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, der von dem Arbeitgeber verlangt hatte, in internen ... Weiterlesen

Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl will das Bundeskabinett unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel am 19.8.2009 eine neue "Mindestlohn-Kommission" berufen. Das berichtet das ... Weiterlesen

Die Frauen in der CDU haben beim Bundesdelegiertentag am 16.8.2009 auf eine stärkere Gleichstellung der Geschlechter in den Führungsetagen gedrängt. „Die Gleichberechtigung ist auf diesem Feld ... Weiterlesen

In der kommenden Woche steht im Beschlussverfahren 1 ABR 47/08 eine wichtige Entscheidung des Ersten Senats des BAG zur Reichweite des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters und der ... Weiterlesen