Veröffentlicht am 15.05.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerGibt es eine Möglichkeit, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für ein behördliches Aussetzen nach § 80 Abs. 6 VwGO für notwendig zu erklären? Das VG Cottbus hat diese Fragestellung im ... Weiterlesen
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GeschäftsgebührErstattungAussetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht4622 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.05.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerAuf dem Hintergrund von gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.370,00 EUR billigte das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 19.04.2012 – III-3 RVGs 11/12 - dem Verteidiger in einem ... Weiterlesen
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BußgeldPauschgebührVergütungs- und Kostenrecht4405 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.05.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMuss sich ein Anwalt an einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung festhalten lassen, auch wenn sich zuerst der Mandant auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung beruft? Diese Frage hat das ... Weiterlesen
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Treu und GlaubenVergütungsvereinbarungUnwirksamkeitVergütungs- und Kostenrecht6787 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, ob ein konkludenter PKH-Antrag vorliegt,hat sich das LAG Köln im Beschluss vom 8.3.2012 - 5 Ta 129/11- befasst. Das Gericht nahm den zu begrüßenden Standpunkt ein, dass jedenfalls ... Weiterlesen
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Konkludenter PKH-AntragKlageerweiterungVergütungs- und Kostenrecht14116 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OVG Magdeburg hat im Beschluss vom 8.3.2012 - 4 O 66/12 - einem für das Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beauftragten Rechtsanwalt nur eine ... Weiterlesen
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BeschwerdeVerfahrensgebührOVGVergütungs- und Kostenrecht14782 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Verbot des Richtens in eigener Sache gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Was ist aber bei einem Schiedsgericht, wenn die Vergütung der Richter vereinbarungsgemäß ... Weiterlesen
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StreitwertfestsetzungSchiedsgerichtRichten in eigener SacheVergütungs- und Kostenrecht5203 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem zuletzt immer wieder Entscheidungen aufgefallen sind, in denen sich die Rechtsprechung im Umgang mit der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung schwer getan hatte ... Weiterlesen
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TerminsgebührTelefonatErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht5443 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, wie der Streitwert einer Unterlassungsklage zu bemessen ist, mit der ein Rechtsanwalt den Vorwurf abwehren will, er betrüge seit Jahren alle bundesdeutschen Gerichte, hat sich das ... Weiterlesen
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RechtsanwaltUnterlassungPersönlichkeitsverletzungVergütungs- und Kostenrecht5019 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDass Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung nicht ohne weiteres bewilligt wird - auch bei aktueller Mittellosigkeit - zeigt der Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.1.2012 - 9 UF 227/11 -. ... Weiterlesen
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VerfahrenskostenhilfeEhescheidungVergütungs- und Kostenrecht3344 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas AG Rüsselsheim hat sein Urteil von 23.11.2011 - 13 C 1552/11 - mit einem schönen vierten Leitsatz versehen, der da lautet: Nach allgemeinen Erfahrungssätzen ist die vorgerichtliche ... Weiterlesen
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SchadensersatzAnwaltskostensofortiger KlagauftragNotwendigkeitVergütungs- und Kostenrecht3704 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Frage, ob auch unzulässige, weil den Vorrang der Leistungsklage missachtende Feststellungsanträge Streitwert erhöhend wirken, hatte das LAG Hamburg im Beschluss vom 22.03.2012 - H 6 Ta 2/12 ... Weiterlesen
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StreitwertUnzulässiger AntragVergütungs- und Kostenrecht6827 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.02. 2012 - 24 U 170/11 - gehört zu den wenigen Entscheidungen, die sich mit dem Thema Erfolgshonorar beschäftigen. Im konkreten Fall hatte der Einwand der ... Weiterlesen
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UnwirksamkeitErfolgshonorarvereinbarunggesetzliche VergütungVergütungs- und Kostenrecht3585 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der unter den Oberlandesgerichten umstrittenen Frage, ob bei der Bemessung der Dauer eines Verhandlungstermins auf den tatsächlichen Beginn der Verhandlung oder auf den in der Terminsladung ... Weiterlesen
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LängenzuschlagBerechnungVergütungs- und Kostenrecht3579 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerAuffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung. Des OVG Münster hat sich in dem Beschluss vom 28.3. ... Weiterlesen
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TerminsgebührTelefonatErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht7781 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.3.2012 - XI ZB 27/11 - hat der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung festgehalten, dass auch dann eine vorgerichtlich angefallene ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührAbtretungVergütungs- und Kostenrecht4557 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Tätigkeit als Insolvenzverwalter bringt es häufig mit sich, dass im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren weitere Prozesse zu führen sind. Was liegt dann näher, mit der Führung solcher ... Weiterlesen
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ReisekostenInsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht4736 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerNach Ende der Instanz kann Prozesskostenhilfe nicht mehr rückwirkend beantragt werden. Wie ist es aber, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich endet. Das BAG hat in der Entscheidung vom 16.02. ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht5180 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerWas kann ein Anwalt als Stundensatz zum Ansatz bringen, wenn er zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Nach dem BGH im Beschluss 25.02.2012 - III ZR 301/11 - auf jeden Fall nicht den ... Weiterlesen
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WertAuskunftserteilungVergütungs- und Kostenrecht3401 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerIm RVG definieren sich Verfahrensgebühren durch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Was das für die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten bedeutet, ... Weiterlesen
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VerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht4383 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerKeine andere Gebühr des RVG macht der Rechtsprechung im Umgang so große Probleme wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Nachdem zunächst sich beim BGH die – ... Weiterlesen
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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht10479 Aufrufe
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