Veröffentlicht am 27.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ArbG Berlin hat die Klage eines Bewerbers auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) in Höhe von 5.400 Euro wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) abgewiesen. Der Mann hatte sich wiederholt auf ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Öffentliche Arbeitgeber sind nach § 165 SGB IX verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn sie nicht offensichtlich fachlich ungeeignet sind. Offen lässt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Erfüllung seines Versorgungsversprechens auch dann ein, wenn die Erfüllung nicht über ihn, sondern einen externen Versicherungs- oder ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Rechtsanwalt, der Kolleginnen und Kollegen als "freie Mitarbeiter" beschäftigt, deren Tätigkeit aber so steuert und kontrolliert, dass sich das Rechtsverhältnis sozialversicherungsrechtlich ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Unerwünschte Bemerkungen sexuellen Inhalts können eine sexuelle Belästigung und damit einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn sie die Würdeverletzung der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 13.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Viereinhalb Jahre lang, von 2017 bis Oktober 2021, war Julian Reichelt Chefredakteur der im Axel Springer Verlag erscheinenden Bild-Zeitung. Die Trennung erfolgte medienwirksam ( hier die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 107 Abs. 2 GewO können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass das Arbeitsentgelt teilweise als Sachbezug gewährt wird, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem Urteil des 6. Strafsenats des BGH in Sachen Betriebsratsvergütung bei VW (Urt. vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22, NZA 2023, 301; hier im BeckBlog ) herrscht in vielen Unternehmen und bei den betroffenen Betriebsräten große Rechtsunsicherheit. Einige Arbeitgeber haben bereits begonnen, die Entgelte ihrer Betriebsratsmitglieder zu kürzen, weil sie anderenfalls eine Strafbarkeit wegen Untreue befürchten (siehe zu einem Fall aus Mannheim hier im BeckBlog ).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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