Arbeitsrecht

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Ver.di scheitert erneut mit Klage gegen Beamteneinsatz

Veröffentlicht am 06.07.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es war eine weitere Niederlage für Verdi im Rechtsstreit um den Einsatz von Beamten beim Poststreik: Das Arbeitsgericht Bonn wies am 2.7.2015 (Az. 3 Ga 20/15) einen Antrag der Gewerkschaft auf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtPostStreikver.diArbG Bonn
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Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

Veröffentlicht am 05.07.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das neue Mindestlohngesetz beschäftigt in zunehmenden Maße die Gerichte, jetzt sogar erstmals das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit drei Beschlüssen vom 25. Juni 2015 hat die 3. Kammer des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGMindestlohnMinderjährigeVerfassungsbeschwerdenTransportunternehmerZeitungszusteller
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BAG zum Anspruch auf Teilzeitarbeit

Veröffentlicht am 01.07.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit 2001 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch darauf, seine Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG zu reduzieren. Nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gab es zunächst zahlreiche Streitigkeiten, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTeilzeitanspruchÄnderungskündigung
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Erleichterte Befristung durch Tarifvertrag

Veröffentlicht am 30.06.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gewöhnlich gestattet § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren; innerhalb dieser Frist kann der Vertrag bis zu dreimal ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifvertragBefristeter Arbeitsvertrag
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Bundesregierung plant Novellierung des Befristungsrechts an Hochschulen

Veröffentlicht am 29.06.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für die Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wie Max-Planck-Institute gibt es mit dem WissZeitVG ein besonderes Gesetz, das befristete Arbeitsverträge in großzügigerem Maße ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristeter ArbeitsvertragHochschuleWissZeitVG
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BAG bittet EuGH um Klarstellung des "Alemo-Herron"-Urteils

Veröffentlicht am 24.06.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dieses Vorabentscheidungsersuchen kommt wenig überraschend: Der für das Tarifrecht zuständige Vierte Senat bittet den EuGH um Klärung, welche Wirkungen eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangGleichstellungsabrededynamische BezugnahmeAlemo-Herron
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BVerfG: Betriebliche Mitbestimmung beim Blutspendedienst

Veröffentlicht am 23.06.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gegen den Beschluss des BAG vom 22.5.2012 (1 ABR 7/11, NZA-RR 2013, 78) nicht zur Entscheidung angenommen. Der DRK- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsausschussTendenzbetriebBlutspendedienstDRK
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AGG-Hopping gelangt zum EuGH

Veröffentlicht am 22.06.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Achte Senat hat die rechtliche Beurteilung einer "Scheinbewerbung" dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im nationalen Recht sind bislang unterschiedliche Ansätze verfolgt worden, um das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEntschädigungVorabentscheidungAGG-Hopping
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Üble Nachrede - fristlose Kündigung

Veröffentlicht am 17.06.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen es ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungBeleidigungWahlkampf
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Neue Impulse für das Streikrecht?

Veröffentlicht am 16.06.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der klassischen deutschen Dogmatik des Arbeitskampfrechts entspricht es, dass Arbeitskämpfe nur zur Durchsetzung eines Tarifvertrages zulässig sind. Das folgert die fachgerichtliche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbmahnungStreikEuropäische Sozialcharta
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