Arbeitsrecht

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Tarifeinheitsgesetz passiert den Bundestag

Veröffentlicht am 22.05.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bundestag hat heute (22.5.2015) in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Union und SPD, also mit großer Mehrheit, das Gesetz zur Tarifeinheit ( abrufbar auf den Seiten des BMAS ) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBundestagTarifeinheitsgesetz
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EU-Kommission moniert Mindestlohn im Lkw-Transitverkehr

Veröffentlicht am 21.05.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schon bald nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kam die Frage auf, ob der neue Mindestlohn auch für ausländische LKW-Fahrer gilt, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Diese ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEU-KommissionMindestlohnVertragsverletzungTransit
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LAG Düsseldorf: Firma muss für Arbeitsausfall durch Sturm "Ela" aufkommen

Veröffentlicht am 17.05.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Tausende Bäume waren am 9. Juni 2014 durch den Sturm Ela umgestürzt und hatten in Düsseldorf Straßen und Schienen blockiert. Einige Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens trafen an diesem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLAG DüsseldorfBetriebsvereinbarungWegerisikoSturm Ela
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Mindestlohn auch für Zeiten der Nichtarbeit – ein Fingerzeig des BAG?

Veröffentlicht am 14.05.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) wirft eine Reihe von Fragen auf, u.a. diejenige, wie mit Zeiten der Nichtarbeit zu verfahren ist. Zu denken ist insbesondere an Nichtarbeit an Feiertagen und ... Weiterlesen

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Expertenanhörung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz

Veröffentlicht am 11.05.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am Montag vergangener Woche (4.5.2015) fand die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAnhörungVetterTarifeinheitDäublerBaumThüsingPapier
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Arbeitsgericht Aachen: Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar

Veröffentlicht am 10.05.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es dürfte sich um eine der ersten (vielleicht die erste) Entscheidung handeln, die sich zu dem seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) verhält. Gemeint ist das Urteil des ArbG ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnBereitschaftsdienstArbG Aachen
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Katholische Kirche entschärft ihr Arbeitsrecht im Hinblick auf Kündigungen wegen Loyalitätsverstößen

Veröffentlicht am 06.05.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die katholische Kirche reformiert ihr Arbeitsrecht und entschärft insbesondere Ahndung von Loyalitätspflichtverletzungen. Dies geht aus einem Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der ... Weiterlesen

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Arbeitsgericht Köln hält Kündigung des Dombaumeisters für unwirksam

Veröffentlicht am 04.05.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In der rund 767-jährigen Geschichte der Kölner Dombauhütte war es ein bisher einmaliger Vorgang: Das beklagte Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln hatte Ende Mai 2014 gegenüber ihrem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungArbG KölnDombaumeister
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ArbG Berlin: Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam

Veröffentlicht am 03.05.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es in der Praxis offenbar immer noch beträchtliche Akzeptanzprobleme. Die Unternehmen entfalten mitunter eine beachtliche Kreativität, um Kostensteigerungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnMaßregelungsverbotArbG Berlin
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LAG Köln: Unwirksame Anhörung des Betriebsrats

Veröffentlicht am 29.04.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat ist i.S. von § 102 Abs. 1 BetrVG ordnungsgemäß angehört, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat. Dazu gehören auch die dem ... Weiterlesen

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