Betäubungsmittelrecht

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EU-Kommission verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung Neuer psychoaktiver Substanzen (sog. Legal Highs)

Veröffentlicht am 21.09.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die EU-Kommission hat diese Woche Pläne bekannt gegeben, dass die Europäische Union verstärkt gegen Neue psychoaktive Substanzen (NPS, sog. „Legal Highs“) vorgehen will. Hierzu soll es strengere ... Weiterlesen

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EU-KommissionBtMGBetäubungsmittelrechtLegal HighsAMGNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht
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Richtungswechsel in der Rechtsprechung des BGH beim Zusammentreffen von Handeltreiben und Einfuhr?

Veröffentlicht am 08.09.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Sachverhalt: Ein Drogendealer fährt zu seinem Lieferanten in die Niederlande, kauft dort 1 Kilogramm Kokain und schmuggelt das Rauschgift anschließend nach Deutschland. Den Kaufpreis i.H.v. ... Weiterlesen

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KonkurrenzenHandeltreibenBetäubungsmittelrechtKokainBewertungseinheitEinfuhrVerklammerungNebenstrafrechtStrafrecht
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Nettes aus dem Verkehrsstrafrecht: Drogentransportfahrt mit anderen Straftaten - Tateinheit möglich

Veröffentlicht am 06.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidung BGH, Beschluss vom 2.7.2013 - 4 StR 187/13 lief bereits im Blog wegen der (fehlenden) Feststellungen zu § 315c StGB. Die Entscheidung ist aber auch wegen der Konkurrenzsituation ... Weiterlesen

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BGHKonkurrenzenBetäubungsmittelrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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OVG Koblenz: Verkauf von "Legal Highs" kann Schulausschluss rechtfertigen

Veröffentlicht am 21.08.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mehrere Zeitungen in Rheinland-Pfalz berichten heute über einen Beschluss des OVG Koblenz, wonach ein Schüler auch von der Schule ausgeschlossen werden kann, wenn er in der Schule mit Neuen ... Weiterlesen

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CannabisBetäubungsmittelrechtLegal HighsSchulausschlussHandelVerwaltungsrechtNebenstrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Wieder mal die Konkurrenzen und ein Beispiel für unterschiedliche Strafmaßvorstellungen beim BGH

Veröffentlicht am 18.08.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie ich schon in meinen Blog-Beitrag vom 20.10.2012 berichtet habe, ist die konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Betäubungsmitteldelikten sehr fehleranfällig. Dies belegt erneut der vorliegende ... Weiterlesen

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AmphetaminHeroinBetäubungsmittelrechtStrafhöheStrafmaßKonkurrenzen beim DrogenschmuggelNebenstrafrechtStrafrecht
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Zum 1.8.2013 tritt eine weitere Änderung des BtMG in Kraft: Diesmal betrifft es die „Kronzeugenregelung“ in § 31 BtMG

Veröffentlicht am 03.08.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG besagt, dass das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ... Weiterlesen

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KronzeugenregelungBetäubungsmittelrecht46. StrÄndG§ 31 BtMGZusammenhangstatNebenstrafrechtStrafrecht
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LG Berlin verhängt Bewährungsstrafe für die Einfuhr von 22 kg Marihuana –Staatsanwaltschaft ist unzufrieden, BGH nicht!

Veröffentlicht am 27.07.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Berlin verurteilte einen angeklagten ausländischen Drogenkurier (hier: Niederländer), der im Auftrag eines deutschen Hintermannes Marihuana nach Deutschland einführte, zu einer ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtKurierEinfuhr von MarihuanaStrafhöheNebenstrafrechtStrafrecht
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Änderung des BtMG tritt in Kraft: 27. BtMÄndVO führt zur Unterstellung von 23 Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), 2 Benzodiazepinen und einem Amphetamin-Derivat

Veröffentlicht am 20.07.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 17.07.2013 trat die 27. BtMÄndVO in Kraft, nachdem sie am 16.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war (BGBl. I, S. 2274). Durch sie werden zum einen 23 sog. Neue Psychoaktive ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsBenzodiazepineNeue Psychoaktive Substanzen27. BtMÄndVOLisdexamfetaminEtizolamPhenazepamNebenstrafrechtStrafrecht
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Neue Psychoaktive Substanzen = Arzneimittel? BGH legt Verfahren dem EuGH vor

Veröffentlicht am 01.07.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die strafrechtliche Beurteilung beim Umgang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), auch Legal Highs genannt, ist seit Jahren unter den Juristen umstritten. Zuletzt entschied das OLG Nürnberg ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsArzneimittelgesetzNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht
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E-Zigaretten vor dem Landgericht Frankfurt: Das Ergebnis

Veröffentlicht am 24.06.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen den Verkäufer von Liquids für E-Zigaretten heute sein Urteil gefällt (zum Sachverhalt siehe meinen Beitrag vom 18.06.2013 ). Es hat den ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtE-ZigarettenLiquidsArzneimittelgesetzTabakerzeugnisseNebenstrafrechtStrafrecht
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