Bürgerliches Recht

Ausschlussfristen sind Inhalt vieler Tarif- und Arbeitsverträge. AGB-rechtlich ist anerkannt, dass eine Ausschlussfrist, die für beide Vertragsparteien gilt und die mindestens drei Monate beträgt, mit § 307 BGB vereinbar ist (BAG, Urt. vom 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ). Allerdings erklärt § 3 Satz 1 MiLoG seit 2015 Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit für unwirksam. Da in jedem noch so hohen Lohn oder Gehalt ein „Mindestlohn-Anteil“ von 8,50 Euro (ab 1.1.2017: 8,84 Euro) je Zeitstunde steckt, ist die Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussfristen zweifelhaft, wenn sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich von ihrer Geltung ausnehmen.Weiterlesen

Die rechtliche Stellung der in der Schwesternschaft des DRK und ähnlicher Organisationen Tätigen ist seit längerer Zeit umstritten. Nach tradierter Auffassung stehen die Betreffenden in einem ... Weiterlesen

Dürfen Kassenärzte sich zusammentun und ihre Praxen schließen, um ihrer Forderung nach einer höheren Vergütung gegenüber den Krankenkassen und der kassenärztliche Vereinigung Nachdruck zu ... Weiterlesen

Frankfurt a.M. hat offenbar gute Chancen, vom britischen EU-Austritt zu profitieren. Derzeit werden vielfältige Überlegungen angestellt, wie man Frankfurt als Standort für Finanzinstitute ... Weiterlesen