Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die vom Bundesrat geringfügig geänderte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung ... Weiterlesen
Nach Wochen der Unklarheit gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekannt: Beide Senate werden über die Beschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten ... Weiterlesen
Ein Thema mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für alle (schechte Bonität = hörere Zinsen und Raten, schimmstenfalls keine Kredite): Der Verbraucherschutzverband vzbv und die GP ... Weiterlesen
In jüngster Zeit sorgt § 137 l UrhG für Unruhe in Kulturkreisen. Die Vorschrift kam mit dem 2. Korb und trat zum 1. Januar 2008 in Kraft. Sie sieht vor, daß die Verwerter von Werken, die ... Weiterlesen
Die VG Wort hat heute (19.1.) bei ihrer Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten beschlossen, in bezug auf die Aufteilung der Erlöse aus wissenschaftlichen Publikationen den Verlegern wieder 50 ... Weiterlesen
Wer hat neue Infos zur Behandlung des Themas auf EU-Ebene? Die Europäische Kommission hat kurz vor Jahresende 19 Staaten angeschrieben und sie wegen fehlerhafter Umsetzung der EU Rili zur ... Weiterlesen
Diverse Online-Antiquariate sehen sich derzeit einer Abmahnwelle ausgesetzt. Kern des Vorwurfs einer Bonner Fachbuchhandlung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht aufgrund des angeblichen ... Weiterlesen
Der Druckerhersteller Hewlett-Packard ist nicht verpflichtet, für seine Drucker eine pauschale Urhebervergütung an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zu entrichten. Dies gab der ... Weiterlesen
