Materielles Strafrecht

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Piraten greifen im Golf im Aden Marineversorger "Spessart" - Geht es nun weiter wie beim letzten Mal?

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Golf von Aden attackierte am Sonntagnachmittag ein Motorboot mit Handfeuerwaffen den Betriebsstofftransporter „Spessart" der Bundesmarine ( Video ). Die Sicherheitskräfte reagierten mit ... Weiterlesen

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Kausalität von Hyperlinks und die Blogger - ein Beschluss des LG Karlsruhe löst Entrüstung aus

Veröffentlicht am 30.03.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Karlsruhe hatte über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei einem Blogger zu entscheiden, den die Staatsanwaltschaft wegen der Verlinkung auf eine Seite, bei der wiederum ... Weiterlesen

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GhostNet: Spionagenetzwerk infiltriert angeblich Regierungsrechner

Veröffentlicht am 29.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie Tagesschau.de , NTV und die Website des Stern heute allesamt mit der wortgleichen Reuters-Meldung berichten, wollen kanadische Forscher ein "riesiges Spionagenetzwerk" namens GhostNet ... Weiterlesen

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Die DB räumt das Löschen von E-Mails ein - Andere, aber gleichsam die spiegelbildliche Frage: Ist das zeitweilige Blockieren einer Internetseite durch eine Vielzahl von Boykotteuren strafbar?

Veröffentlicht am 28.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Deutsche Bahn soll während des Lokführer Streiks im Jahr 2007 nicht nur den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL überwacht, sondern teilweise sogar ... Weiterlesen

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Aprilscherz oder Bedrohung? Conficker-Botnetz nimmt bald seine Arbeit auf

Veröffentlicht am 26.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wer sich für Informationsrecht und IT-Sicherheit interessiert, der hat in den letzten Wochen und Monaten sicher schon von dem ziemlich hartnäckigen Wurm namens Conficker bzw. Downadup gehört, ... Weiterlesen

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"Heilbronner Phantom" nur ein Hirngespinst?

Veröffentlicht am 25.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Vom "Heilbronner Phantom" war im Blog schon die Rede. An mindestens 40 verschiedenen Tatorten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und in Österreich wurden in den vergangenen Jahren ... Weiterlesen

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Im Korruptionsfall Siemens wird es nochmals spannend: Erstmals soll ein ehemaliger Top-Manager angeklagt werden

Veröffentlicht am 25.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Als erster Ex-Manager aus dem engeren Führungskreis soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in den nächsten Monaten Michael Kutschenreuter angeklagt werden. Der frühere Finanzvorstand ... Weiterlesen

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Am 22. April 2009 soll in Mombasa/Kenia der Prozess gegen die von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten mutmaßlichen Piraten beginnen - Ist ein rechtsstaatliches Verfahren gesichert?

Veröffentlicht am 23.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass der am 22. April 2009 in Mombasa/Kenia beginnende Prozes gegen die von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten mutmaßlichen neun Piraten nicht ... Weiterlesen

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Amokläufer soll in der Psychiatrischen Klinik Weissenhof "Hass auf alle" geäußert haben

Veröffentlicht am 21.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach FOCUS-Informationen klagte der Amokläufer von Winnenden im vergangenen Jahr in einem ersten Gespräch in der psychiatrischen Klinik Weissenhof über massive psychische Probleme und einen „ ... Weiterlesen

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Bundestag beschließt Anhebung des Höchsttagessatzes auf 30.000 €

Veröffentlicht am 21.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Topverdiener werden künftig bei einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe kräftiger zur Kasse gebeten. Der Höchstsatz für einen Tagessatz liegt künftig bei 30.000 € statt wie ... Weiterlesen

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