Materielles Strafrecht

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Schuhewerfen auf ausländische Politiker - in Deutschland strafbar?

Veröffentlicht am 03.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie der Presse zu entnehmen ist ( Prozessbericht im Berliner Tagesspiegel ), ist der deutsche Doktorand, der im Februar bei einer Universitätsrede des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao in ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
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Ein Meilenstein, wie immer man es auch sehen mag: Bundestag macht den umstrittenen Weg frei für staatliche Abgabe von künstlichem Heroin

Veröffentlicht am 31.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach jahrelangem Streit über die staatliche Abgabe von künstlichem Heroin (Diamorphin) an Abhängige in speziellen Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht beschloss der Bundestag ohne ... Weiterlesen

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HeroinDiamorphinMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Gastkommentar: Ewald Ternig zum Fußgängerüberweg i.S.d. § 315c StGB

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute kann ich einmal einen Gastkommentar präsentieren. Ewald Ternig von der FHÖV Fachbereich Polizei RLP hatte mir vor einigen Tagen einen Aufsatz zu der Frage zugesandt, ob auch der beampelte ... Weiterlesen

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§ 315c StGBGastkommentarEwald TernigFußgängerüberwegVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Dritte Pressemeldung des BMJ: Bundestag beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer ... Weiterlesen

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StaatsschutzstrafrechtVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatAufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatAnleitung zur Regierung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Bundestag heute: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene, Verständigung im Strafverfahren, neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht und "Kronzeugen"-Regelung

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Heute stand der Deutsche Bundestag wohl weitgehend im Zeichen des Strafrechts: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene beschlossen, Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet ... Weiterlesen

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StaatsschutzstrafrechtU-HaftVerständigung im StrafverfahrenKronzeugenregelungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Finanzausschuss: Geplantes Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Wirtschaft und Banken kritisiert

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ( BT-Drs. 16/12852 ) wird von Wirtschafts- und Bankenverbänden äußerst ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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60. Deutscher Anwaltstag: Für Bankmanager bedarf es nicht "mehr" an Strafrecht

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bankmanager können nach Ansicht von Experten nur schwer für die Finanzkrise strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach den Worten des früheren Braunschweiger Generalstaatsanwalts ... Weiterlesen

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UntreueBankmanagerMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Glücksspiel = Glücksspiel !?

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Entspricht der seit Jahrzehnten im Strafrecht geregelte Begriff "Glücksspiel" gemäß § 284 StGB eigentlich dem Glücksspielbegriff des vergleichsweise neuen Glücksspielstaatsvertrages der Länder? ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGewinnspiel50 CentGlücksspielGlücksspielbegriffGerinwertigkeitSpieleinsatzVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Kinderpornographie und Netzsperren durch das BKA - Expertenanhörung im Bundestag (mit Update)

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute wird im Bundestag eine Expertenanhörung stattfinden, in der über den Gesetzentwurf zu Internetsperren diskutiert wird. Die Stellungnahmen der Experten sind in schriftlicher Form bereits ... Weiterlesen

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TelemediengesetzKinderpornographieBundestagInternetsperrenvon der LeyenNetzsperren§ 184 b StGBStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Die große Kronzeugenregelung - eine beschlossene Sache?

Veröffentlicht am 25.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In dieser Woche noch soll der Bundestag (zusammen mit dem Gesetzentwurf zum "Deal") über die weitestgehende Kronzeugenregelung beschließen, die das deutsche Strafrecht und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen

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GesetzentwurfDealKronzeugeKronzeugenregelung§ 46b StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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