Materielles Strafrecht

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"Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel?

Veröffentlicht am 12.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrere Blogbeiträge haben sich bereits mit dem Problem der polizeilich (oder staatsanwaltschaftlich) angeordneten Blutprobenentnahme beschäftigt (z.B. SENSATION! OLG Hamm bejaht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltDiensthandlungBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobePolizistenÄrzteAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Nach Siemens nun MAN ?

Veröffentlicht am 11.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen von MAN gab es in der vergangenen Woche nur drei Verdächtige. Jetzt sind es nach bundesweiten Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft München I ... Weiterlesen

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KorruptionSchmiergeldBestechungBestechlichkeitMANMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Schäuble: Grundgesetz ändern für verbesserte Piratenbekämpfung

Veröffentlicht am 11.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach der fehlgeschlagenen Befreiungsaktion der GSG 9 am Horn von Afrika hat Bundesinnenminister Schäuble (CDU) seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Die GSG 9 sei zwar laut ... Weiterlesen

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PiraterieGSG 9KSKStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Strafanzeige gegen die Familienministerin wegen Verbreitens von Kinderpornographie – was ist an der Sache dran?

Veröffentlicht am 07.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute kursiert unter Bloggern und in Foren ( z.B. hier ) die Mitteilung (und teils auch schadenfrohe Begeisterung), gegen die Familienministerin werde aufgrund einer Strafanzeige wegen ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der LeyenZypriesFamilienministerinNetzsperrenVerbreitenöffentlich VorführenStrafanzeigeInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Ein internationaler Strafgerichtshof für Piraten?

Veröffentlicht am 07.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bemerkenswert für die weitere Entwicklung internationaler Strafgerichte und auch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist das schon. Da gehört Russland zu den wenigen Staaten, die ... Weiterlesen

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In der Folge von Winnenden – Paintball wird verboten, Großkaliber bleibt erlaubt?

Veröffentlicht am 07.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie vielerorts wurde auch hier im Beck-Blog im Anschluss an den Schulamokfall von Winnenden über mögliche Ursachen und mögliche Präventionsmaßnahmen diskutiert . Ob Änderungen des Waffenrechts ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtEuGHPräventionComputerspieleMenschenwürdeAmoklaufWinnendenSchulamoklaufWaffenrechtPaintballLaserdromeGrundgesetzGGStaatsrechtKriminologieVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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GSG 9 im Ausland nur bedingt einsatzbereit

Veröffentlicht am 05.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zunächst völlig unbemerkt liefen in den vergangenen Wochen am Horn von Afrika sehr aufwendige geheime Vorbereitungen für eine der größten Kommando-Operationen in der Geschichte der ... Weiterlesen

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Lesertipp: Zum verlängerten Wochenende was (fast schon) Lustiges - Unfallflucht in Dortmund

Veröffentlicht am 30.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Matthias Böse hat mir wieder einmal einen Link zugemailt. Diesmal eher etwas Lustiges - ich denke, auch wenn das nicht wirklich "knallharte Juristerei" ist, so darf man so etwas doch ... Weiterlesen

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Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortFahrlehrerUnfallfluchtMatthias BöseLesertipp§ 142 StGBFahrschuleDortmundVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Unfallflucht: Unvorsätzliches Entfernen - spätere Kenntniserlangung - Wegfahren...aber wo ist der Unfallort?

Veröffentlicht am 27.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch immer ringen die Gerichte um die Frage, wie mit unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort umzugehen ist, wenn nachträglich nach einem unbemerkten Unfall der Fahrer auf das Schadensereignis ... Weiterlesen

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OLG HamburgUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortUnfallfluchtUnvorsätzliches Entfernennachträgliche KenntnisnahmeUnfallortVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kabinett beschlossen

Veröffentlicht am 22.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute ist im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zu Internetsperren beschlossen worden. Zu den Planungen wurde hier im Blog schon ausgiebig diskutiert. Die Kritik, das BKA werde, wie von ... Weiterlesen

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KinderpornographieBKAvon der LeyenInternetsperreArt.5 GGArt.10 GGArt.19 GGStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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