Telekommunikationsrecht

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USA: Projekt Prism - „50 Terroranschläge verhindert“ - rechtfertigt der Zweck die Mittel?

Veröffentlicht am 18.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Aktualisierung zum dem Thema „Project Prism“, das wir ja bereits im Blog recht ausführlich diskutiert haben. Die Washington Post berichtet heute, dass ein hoher NSA-Beamter (Generaldirektor ... Weiterlesen

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Prism macht Sorgen: Erste Reaktionen deutscher Jurastudenten

Veröffentlicht am 14.06.2013 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Die Überwachung durch den NSA im Rahmen von Prism sorgt deutsche Jurastudenten. Immmer häufiger verbreiten sich Horror und Panik. So erreichte den Autor gestern folgende Email: "Ich bin/war u.a ... Weiterlesen

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USA: Auch Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Inhalte (Progamm "Prism")

Veröffentlicht am 07.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die gestern hier im Blog geschilderte Datensammlungsaffaire weitet sich aus. Jetzt geht es auch um Zugang der US Regierung zu den Kommunikationsinhalten: Emails, Fotos, Charts, VoIP- ... Weiterlesen

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USA: Verizon muss Millionen von Telefondaten den US-Sicherheitsbehörden täglich übermitteln

Veröffentlicht am 06.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es gibt in den USA ja keine Vorratsdatenspeicherung im EU - Sinne, sondern nur das anlassbezogene Quick Freeze. Nach einer Story des „ Guardian“ in GB soll allerdings der große US-Anbieter ... Weiterlesen

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EU Kommissarin will Roaming-Gebühren abschaffen

Veröffentlicht am 30.05.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Da sind wir aber mal gespannt ... die deutschen Urlauber in Mallorca und anderwo in der EU mit ihren Smartphones in der Strandtasche wird es freuen. Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass ... Weiterlesen

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USA: Einfallstore für das Abhören auch in Software?

Veröffentlicht am 17.05.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die bedeutende US-Organisation zum Schutz Privatsphäre IAPP berichtet von weit gediehenen Plänen des FBI zur Änderung des umstrittenen Communications Law Enforcement Assistance Act von 1994 ( ... Weiterlesen

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Telekommunikationsgesetz (TKG): umstrittene Bestandsdatenauskunft wird neu geregelt

Veröffentlicht am 06.05.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesrat hat am Freitag eine umstrittene Änderung des TKG verabschiedet. Damit wurde die sogenannte Bestandsdatenauskunft neu geregelt, welche Anbieter von Internetanschlüssen dazu ... Weiterlesen

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Datendrossel: DSL-Dienste in Zukunft nur volumenabhängig?

Veröffentlicht am 24.04.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Debatte verschafft einem neuen Vogel Raum: die „Datendrossel“ zwitschert fröhlich auf allen Kanälen. Jetzt haben sich neben der Opposition auch die Bundesminister Rösler und Aigner zugunsten ... Weiterlesen

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Zu scharf gebremst? Ihr Smartphone könnte Sie bald bei Ihrer KfZ-Versicherung anschwärzen.

Veröffentlicht am 16.04.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut Spiegel will zumindest ein Mobilfunkbetreiber in Deutschland bis Ende des Jahres eine Technik einführen, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfasst. Die anderen Arbeiten an dem Thema. ... Weiterlesen

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LG München: Prepaid-Handyvertrag - keine Nachschusspflicht durch AGB

Veröffentlicht am 04.03.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das LG München hat mit Urteil vom 14.02.2013 (Az.: 12 O 16908/12) entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Prepaid-Handyvertrages unwirksam ist, sofern dadurch dem Kunden eine ... Weiterlesen

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