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BfDI:" Nachrichtendienstliche Tätigkeit muss rechtsstaatlich kontrollierbar sein" - aber wie?

Veröffentlicht am 18.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was halten Sie von der neuen Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland ... Weiterlesen

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USA: NSA-Überwachung und Kritik: neuer Vier-Punkte-Plan von Präsident Obama

Veröffentlicht am 09.08.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Präsident Obama reagiert vor seinem Sommerurlaub doch noch auf die vielfältige Kritik an den Überwachungsprogrammen der NSA ( hier und hier im Beck-Blog). Er stellte bei einer gut besuchten ... Weiterlesen

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PRISM-Debatte und Vertraulichkeit der Anwaltskommunikation

Veröffentlicht am 09.07.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In Hamburg kommt es jetzt wohl zu Protestaktionen von Kollegen gegen PRISM (hier im Blog ausführlich diskutiert ). Die Frage, die ich in diesem Zusammenhang zur juristischen Diskussion stellen ... Weiterlesen

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Prism macht Sorgen: Erste Reaktionen deutscher Jurastudenten

Veröffentlicht am 14.06.2013 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Die Überwachung durch den NSA im Rahmen von Prism sorgt deutsche Jurastudenten. Immmer häufiger verbreiten sich Horror und Panik. So erreichte den Autor gestern folgende Email: "Ich bin/war u.a ... Weiterlesen

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