Telekommunikationsrecht

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Religiosität schützt vor GEZ-Gebühr nicht

Veröffentlicht am 20.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch wenn der Pastor einer Freikirche das Rundfunkangebot für unmoralisch hält und weder Radio noch Fernsehen nutzt: er muss Rundfunkbeiträge entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) mit Urteil vom 20.09.2016 - 5 K 713/14.NW (Antrag auf Zulassung der Berufung noch zulässig).Weiterlesen

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EuGH: Auch dynamische IP- Adressen können personenbezogene Daten sein, aber das TMG is zu eng.

Veröffentlicht am 19.10.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute zu der Frage Stellung bezogen (Rechtssache C-582/14 ), ob dynamische IP-Adressen personenbezogenen Daten i.S. der EU Datenschutz-RiLi sind (vgl. hierzu u.a. MMR 2009, 8 ). Das ... Weiterlesen

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USA: NSA/FBI durchsuchen angeblich heimlich Yahoo-Emails. Was wird aus dem neuen Privacy Shield und den EU Model Clauses?

Veröffentlicht am 06.10.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Presse ( Reuters ) berichtet, dass Yahoo im vergangenen Jahr heimlich eine spezifische Software entwickelt habe, um alle an seine Kunden eingehende E-Mails auf Geheiß der US-Geheimdienste ... Weiterlesen

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Selbstfahrende KFZ: Reicht eine Ethikkommission?

Veröffentlicht am 21.09.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema - fast ein Selbstläufer - hatten wir im Blog zuletzt hier . Das renommierte Brookings-Institut hat zum Thema selbstfahrende ("autonome") KFZ heute eine neue Studie veröffentlicht; der ... Weiterlesen

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Umsetzung der EU-Datenschutzgrund-VO: Was bleibt für Deutschland zu tun?

Veröffentlicht am 08.09.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kennen Sie schon das DSAnpUG-EU? Wenn nicht, dann schauen Sie in den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung ... Weiterlesen

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USA: KFZ-Kollisionsvermeidungssysteme auf Kollision mit dem Datenschutz

Veröffentlicht am 25.08.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Hacker steuert Ihr Fahrzeug? Das Thema hatten wir schon im Blog im Zusammenhang mit selbstfahrenden Fahrzeugen und dem Spy Car Act und auch in der ZD 2015, 310 f. Im März noch hatten das FBI ... Weiterlesen

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EU-US Privacy Shield: Wird es eine Erfolgsstory für den US-Datentransfer?

Veröffentlicht am 15.08.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EU-US Privacy Shield als Mechanismus für den EU-US Datentransfer ist seit gut zwei Wochen für US-Unternehmen zur Registrierung offen (siehe allgemein im Blog u.a. hier ). Zuständig ist die ... Weiterlesen

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EU/US Privacy Shield- Angenommen, aber wie sicher ist er?

Veröffentlicht am 12.07.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie erwartet hat die die Europäische Kommission die Annahme des EU US Privacy Shield heute erklärt. Sie führt dazu aus, dass das Abkommen den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, ... Weiterlesen

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Neues Gesetz: Ausweis-Kontrolle bei Kauf eines Prepaid-Handy

Veröffentlicht am 01.06.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Bundeskabinett gab heute grünes Licht für einen Gesetzentwurf des Innenministeriums, auf dessen Grundzüge sich die Spitzen vor einigen Wochen verständigt hatten. Bei im Voraus bezahlten ... Weiterlesen

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TMG-Novelle: Offene WLAN-Hotspots - Koalition will Störerhaftung abschaffen

Veröffentlicht am 11.05.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wir haben das Thema hier im Blog diskutiert, aber was meinen Sie zu dem Gesetzesentwurf? Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim ... Weiterlesen

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