Wirtschaftsrecht

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Bundestag und Bundesrat beschließen Verlängerung der gesellschaftsrechtlichen Sonderregeln im Covid-19-Abmilderungsgesetz

Veröffentlicht am 10.09.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Bundestag und Bundesrat haben am 7. bzw. 10. September 2021 beschlossen, u. a. die COVMG-Regelungen über die virtuelle Hauptversammlung und über Erleichterungen für GmbH-Gesellschafterbeschlüsse ... Weiterlesen

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Neue Cybersicherheitsstrategie 2021 beschlossen

Veröffentlicht am 08.09.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 8.9.2021 hat das Bundeskabinett die neue Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 (CSS 2021) beschlossen, die die Cybersicherheitspolitik und Gesetzgebung der Bundesregierung für die ... Weiterlesen

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OLG München: Verkettung aus Verschmelzung und Sachkapitalerhöhung keine „sonstige Abfindung“ gemäß § 13 S. 2 SpruchG

Veröffentlicht am 06.09.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Urteil vom 12. Mai 2021 (7 U 3319/20; BeckRS 2021, 12103 ) entschieden, dass die Aussicht, nach einer Verschmelzung im Tausch erhaltene Aktien in die Kapitalerhöhung ... Weiterlesen

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BGH: Zur insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Ausschüttung eines Gewinnvortrags

Veröffentlicht am 03.09.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 ( IX ZR 195/20 ) entschieden, dass die Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH im Anschluss an einen ... Weiterlesen

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BGH: Zum Haftungsdurchgriff im KG-Konzern

Veröffentlicht am 27.08.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 3. August 2021 (II ZR 123/20; BeckRS 2021, 23172 ) entschieden, dass die Gesellschafter einer KG, die an einer anderen KG beteiligt ist, auch gegenüber den Gläubigern ... Weiterlesen

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China beim Datenschutz mit PIPL auf der Überholspur?

Veröffentlicht am 26.08.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie der Kollege Kipker dankenswerterweise in seinem Blockbeitrag schon erwähnt hat, hat China am 20. August sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law - PIPL ... Weiterlesen

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Das neue chinesische Datenschutzgesetz PIPL ist da!

Veröffentlicht am 22.08.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Das neue Personal Information Protection Law (PIPL) wurde am 20. August 2021 verabschiedet und tritt zum 1. November 2021 in Kraft. Trotz dessen, dass das neue Gesetz zahlreiche Prinzipien aus ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: Übernahme der vorläufigen Abwehrkosten durch D&O-Versicherung, solange keine Entscheidung über Pflichtverletzung vorliegt

Veröffentlicht am 20.08.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat am 7. Juli 2021 ( 7 U 19/21 ) und 4. August 2021 ( 7 W 13/21 ) entschieden, dass sich die D&O-Versicherung im Fall der Wirecard AG mangels rechtskräftiger ... Weiterlesen

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Immaterieller Schadensersatz – 1.000 Euro bei verspäteter Auskunft (Art. 15 DSGVO) und zwar ganz ohne "erheblichen, gewichtigen oder qualifizierten Rechtsverstoß"

Veröffentlicht am 18.08.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Die Frage, welche Anforderungen an Art. 82 I DSGVO zu stellen sind, in welchen Fällen also eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, die einen Schadensersatz rechtfertigt, treibt gerade alle um. ... Weiterlesen

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OLG Celle: Zur Beurkundung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses als „sicherster Weg“ bei Übertragung des wesentlichen Gesellschaftsvermögens

Veröffentlicht am 13.08.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30. Juni 2021 ( 3 U 72/21 ) entschieden, dass ein Notar nicht pflichtwidrig handelt, wenn er bei einer Veräußerung des wesentlichen Vermögens einer GmbH eine ... Weiterlesen

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