Die Quelle, die Sie da aufgetan haben, Herr Sponsel, erscheint mir sehr zuverlässig. (Ironie)

Sehr geehrter Herr Wiegand, 

danke für Ihren Kommentar.
Sie schreiben:

Es geht um insgesamt 5 sexuelle Übergriffe zwischen 2019 und 2022.

Meine Quelle ist die Anklageschrift, deren Tavorwürfe und rechtl. Würdigung vom Angeklagten in seinem Geständnis eingeräumt wurden. Danach handelte es sich um eine Vergewaltigung (§ 177 Abs. 5 Nr.1, 6 S.2 Nr.1), um drei sex. Übergriffe (§ 177 Abs.1) und zwei sex. Belästigungen (§ 184 i Abs.1, Abs.3), also insgeamt um sechs Vorfälle unterschiedlichen Gewichts.

Ob die aus 2022 auch unter das Jugendstrafrecht fällt, sei mal dahingestellt.

Als Einzeltaten würden sie nicht mehr unter das Jugendstrafrecht fallen. Aber das Gesetz schreibt in § 32 JGG vor, was gilt, wenn Taten aus verschiedenen Altersgruppen angeklagt sind: Dann wird einheitlich das Jugendstrafrecht oder das Erwachsenenstrafrecht angewendet. Darüber entscheidet der Schwerpunkt der vorgeworfenen Taten. Der liegt hier eindeutig bei den beiden schwerwiegendsten Taten im Jahr 2019, bei denen nach § 105 Abs.1 JGG Jugendstrafrecht angewendet wurde.

Als gut integriert kann man so eine Person jedenfalls nicht bezeichnen, seit 2019 sexuell übergriffig ist. Da bringt es auch nichts, wenn der Richter auch noch die 1,0 im Notendurchschnitt des Hauptschulabschlusses erwähnt  (bizarrer Zusammenhang zur Straftat). In 2023 war er ja weitgehend in Untersuchungshaft - immerhin ein Schutzzeitraum für weiter potentielle Opfer.

Bei der Sozialprognose/Legalprognose, die für die Anwendung der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 21 JGG) erforderlich ist, zählt nicht die Tatbegehung selbst, denn sonst könnte fast niemals Bewährung gewährt werden. Es zählen vielmehr Aspekte, die zum Teil nichts mit der Tat zu tun haben - siehe Gesetz (§ 21 Abs.1 JGG): "namentlich die Persönlichkeit ... sein Vorleben ..  die Umstände seiner Tat ... sein Verhalten nach der Tat ... seine Lebensverhältnisse" - nach einschlägiger Rechtsprechung sind mit Persönlichkeit bzw. Lebensverhältnissen auch gemient der "Leistungs- Sozial - und Freizeitbereich". Insofern ist es ganz regelmäßig wichtig, ob der Verurteilte berufstätig ist, ob er einen Schulabschluss hat (auch wie gut dieser ist), ob etwa weitere Bindungen bestehen, ob er sich sozial engagiert etc. Was ist daran "bizarr"?

Auch die positive Prognose ist unverständlich. Vielmehr scheint es sich um ein verfestigtes und unkontrollierbrares Triebverhalten zu handeln, das irgendwann weitere Übergriffe erwarten lässt. Hier wäre zumindest eine verpflichtende Verhaltenstherpie angemessen gewesen, anstatt es ursachenmäßig auf den Alkoholkonum zu beschränken. Dann müsste ja in Deutschland die Vergewaltigung von Frauen eine Pandemie deutlich höheren Ausmaßes als Corona darstellen.

Die zwei im Jahr  2022 begangenen Taten sind erst seit 2016 überhaupt (als sexuelle Belästigung) strafbar. Zuvor war dann Ihrer Auffassung nach die ganze deutsche Gesellschaft "schlecht integriert"? Oder viele der vor 2016 in dieser Weise (unverschämt aber straflos) übergriffigen Personen hatten damals ein "verfestigtes und unkontrollierbares Triebverhalten"? Es ging eben nicht um Vergewaltigung, sondern um Fälle "sexueller Belästigung" - und die können/konnten in den Jahrzehnten vor 2016 möglicherweise zahlenmäßig mit der Corona-Pandemie konkurrieren, auch wenn ich Ihren Vergleich ehrlich gesagt für ziemlich "bizarr" halte. Auch ein Zusammenhang mit enthemmendem Alkoholkonsum ist hier in einer großen Zahl der Fälle solcher Belästigungen zu beobachten.

All die hier sicherlich differenzierter und vollständiger als in den üblichen Medien aufgeführten Sachverhalte und Hintergrundinformationen erwecken doch auch ein mal mehr den Eindruck, dass in Deutschland der Täterschutz deutlich schwerer als der Opferschutz wiegt. Das Angebot einer „freiwilligen“ „Entschädigung“ von 2500 € durch den Täter lehnte das Opfer nachvollziehbarer Weise ab.

Das Strafrecht kann Kriminalität nicht verhindern, insofern liegt der Ansatz, das Strafrecht solle primär "Opferschutz"  bedeuten, neben der Sache. Selbstverständlich betreibt das Strafrecht keinen Täterschutz, aber Bestrafung hat Rechtsstaatlichkeit zur Voraussetzung und soll damit u.a. einer etwa von den Springerzeitungen propagierten "Kopf-Ab"-Mentalität entgegenwirken. Der faktische bzw. indirekte Opferschutz des Jugendstrafrechts besteht darin, künftigen Straftaten eines Verurteilten durch erzieherische Maßnahmen entgegenzuwirken. Es ist nachvollziehbar, dass das Opfer eine Geldleistung ablehnt, ja. Das bedeutet aber nicht, dass eine solche - wenn auch ungeschickt erscheinende - Entschuldigungsgeste nicht doch relevant sein kann.

Wie kann es sein, dass jemand, der sich selbst als im Heimatland verfolgt betrachtet (von der Taliban? Oder von wem sonst?) in 2023 (!) auf Heimatlandbesuch weilt. Auch dieser Umstand deutet doch weniger auf eine erfolgreiche Integration hin, als auf Opportunismus und Egoismus.

Weder die Fluchtgründe 2015 noch die Gründe für die Rückkehr in sein Heimatland 2022 sind mir bekannt. Es handelt sich, soweit ich weiß, um Spekulationen der notorisch unzuverlässigen Springerzeitungen.

"Opportunismus und Egoismus" sind in unserer Gesellschaft so weit verbreitet (und geradezu willkommener Motor unseres Wirtschaftssystems), dass ich diese nicht als Argumente gegen Integration gelten lassen würde.

Nicht gesichert ist nach meinen Informationen auch das tatsächliche Alter des Afghanen. Hier liegen keine verlässlichen Dokumente vor.

Das mag sein - ich kenne die Tatsachen dazu nicht, aber im Strafverfahren (für die Anwendung des § 105 Abs.1 JGG)  gilt bei ungesicherten Tatsachen ohnehin "in dubio pro reo".

Dem natürlichen Rechtsempfinden stößt diese Geschichte in jedem Fall äußerst übel auf.

Nachdem ich diesen Beitrag geschrieben habe, haben viele Menschen anders reagiert. Ihr "natürliches" Rechtsempfinden war nämlich zuvor von Fehlinformationen stark beeinflusst und wurde dann durch die ergänzenden Informationen korrigiert. Im Übrigen: Dass "Empfindungen" und Rechtspraxis gelegentlich auseinanderlaufen, ist geradezu die Legitimation für die Professionalisierung der Rechtsanwendung.

Besten Gruß

Henning Ernst Müller

Ja, Herr Mark, so könnte man spekulieren. Oder sich daran halten, was relativ eindeutige Studienlage  ist: Die Rückfallquoten nach Bewährungsstrafen sind erheblich geringer als nach abgesessener Strafe. Ob das konkret auch für diesen Täter so ist, das können wir alle nicht wissen. Jugendgerichtshilfe und ihr folgend das Gericht haben es jedenfalls so eingeschätzt - ohne vorher eine Springerzeitung zu konsultieren. Dass die 6 Monate U-Haft, eine ausgesprochene Strafe von 22 Monaten und Bewährungsauflagen an der vormaligen Einstellung, solches Verhalten werde schon nicht angezeigt oder bestraft, nichts geändert haben, halte ich für eher abwegig. Ich kenne die Auffassung, dass Straftäter, zumal Sexualstraftäter sich nicht ändern (können oder wollen). Nur trifft diese Ansicht eben nur einen Teil der Realität. Dies im Einzelfall einzuschätzen, ist Sache der Jugendgerichtshilfe und des Gerichts. Pauschale Annahmen sind weniger bedeutsam.

Sehr geehrter Herr Kolos,

danke für Ihre aufschlussreichen Ausführungen. Die meisten Menschen wissen nicht, dass es seit Jahren/Jahrzehnten diese Mängelverwaltung gibt. Und welche Auswirkungen das auf die Qualität der Urteile hat/haben muss.

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

Die geringere Produktivität ist möglicherweise zum Teil der nicht gut ausgebildeten und möglicherweise auch  von der Arbeit "entwöhnten" Gefangenenklientel geschuldet, aber auch Umständen, für die die Gefangenen selbst nichts können, etwa die teilweise  unmoderne Ausstattung der Werkstätten, die hohe Fluktuation des Personals und nicht zuletzt die geringe Motivation, die im direkten Zusammenhang mit der Entlohnung steht.