Es geht um die Verkehrssicherheit. So steht es zumindest in den Empfehlungen des AK II des diesjährigen VGT. Und ich glaube das nicht. Wie so oft ist der Verkehrsgerichtstag m.E. auch hier zum ... Weiterlesen

Wer angeklagt wird oder nach Einspruchseinlegung ins gerichtliche Bußgeldverfahren wechselt, der darf schon erwarten, dass die ihm vorgeworfene Tat hinreichend konkretisiert wird. Immerhin muss ... Weiterlesen

Heute "wildere" ich mal im RVG-Blogbereich: Das LG Arnsberg musste sich mit RVG-Fragen rund um eine sog. Handy-OWi befassen: "1/3 des Gebührenrahmen reicht. Und wenn doch Mittelgebühr schon ... Weiterlesen

Der Verkehrsgerichtstag hat getagt und seine Empfehlungen HIER veröffentlicht. Für mich die wichtigste Empfehlung rankt sich um die E-Scooter-Trunkenheitsfahrt. Zwar soll es auch seiner Ansicht ... Weiterlesen

Das LG hatte strafschärfend einzelne Merkmale der Tat beschrieben, die eigentlich nur die Mittäterschaft des Angeklagten ausmachten. Beim BGH führte dies natürlich zur Urteilsaufhebung: Das ... Weiterlesen

Haben Sie schon mal eine Ohrfeige bekommen? Vielleicht sogar eine "mäßig schmerzhafte"? Ich habe keine Ahnung, wann das der Fall ist. Stellt d. Tatrichter*in jedoch solch eine ... Weiterlesen

Im Blog wurde bereits über die Probleme mit dem Messgerät XV3 berichtet. Es wirkte tatsächlich zuverlässig - es ist mittlerweile jedoch nicht mehr als standardisiertes Messverfahren anerkannt. ... Weiterlesen

"Ganz schön retro", war das erste, was mir dazu einfiel: Die Polizei führte eine Messung durch Nachfahren durch - und nutzte eine Stoppuhr dabei. Dabei weiß jeder, dass gerade Messungen durch ... Weiterlesen

Man ist schon verblüfft. Bislang galt: Sagt man einem Polizisten "ACAB", dann ist das eine Beleidigung. Das ist nun vorbei. Verbockt hat das die... Zu verdanken ist das der .... (d. Leser*in ... Weiterlesen

Eigentlich belehren ja alle Bußgeldbehörden recht einheitlich. Man schreibt schön voneinander ab, damit die Rechtsmittelbelehrung auch verständlich ist. In Aschersleben hat man eine kurze und ... Weiterlesen

Das Gericht hatte in OWi-Sache Termin bestimmt - der Verteidiger hatte keine Zeit. Terminsaufhebung fand nicht statt. Beschwerde war erfolgreich: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte in Deutschland eine Straftat begangen - vor seiner Verurteilung wurde er aber auch in Frankreich verurteilt. Nach 17 Jahren Haft in Frankreich war die Frage: Wie soll diese ... Weiterlesen

ES 8.0 könnte Rohmessdaten speichern und tat dies auch. Damit aber die Verteidigung aber keinen Ärger mehr anzetteln kann, werden die Daten mittlerweile aber nicht mehr gespeichert. "Eigentlich ... Weiterlesen

Natürlich schreibe ich nicht nur zu verkehrsrechtlichen Themen. Gerade findet sich im Netz etwa kostenfrei ein Beitrag in der Nomos-Zeitschrift "NJ" zu § 170 StGB. Schauen Sie mal rein: Carsten ... Weiterlesen

Fahrzeugführer mit Maske auf dem Messfoto. Halter schweigt zum Fahrer. Hier droht natürlich eine Fahrtenbuchanordnung. Der VGH München hat hierzu einmal wieder die rechtlichen Grundsätze ... Weiterlesen

Der Betroffene war bekifft gefahren - die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. Man kann sicher gut darüber diskutieren, ob es daneben noch des Denkzettels "Fahrverbot" bedarf, zumal dies nur noch ... Weiterlesen

Der Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen war schon lange da, wurde aber nicht entschieden. Stattdessen kam es nach Nichterscheinen des ... Weiterlesen

Der Kläger wehrte sich gegen eine verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung, die auf Kokain- und Cannabiskonsum gestützt worden war. Als "objektives Beweismittel" fürs Koksen gab es eine ... Weiterlesen

1,2 Promille. Sozius auf einem E-Scooter. Das ist noch keine Straftat. Wenn der Sozius aber dann auch an den Lenker greift und diesen auch nur hält, dann führt er den Roller auch. Und der ... Weiterlesen

Ich selbst fahre keinen SUV. Wer aber solch ein Fahrzeug besitzt, wird sicher aufmerksam auf eine Entscheidung geworden sein, die PKW ordnungswidrigkeitenrechtlich mit zweierlei Maß messen ... Weiterlesen