Nur ein kleiner Hinweis auf Beck-Aktuell. Dort weist die Redaktion auf BGH, Urteil vom 28.03.2023 - VI ZR 19/22 hin: "Ein Kraft­fahr­zeug­ver­trags­händ­ler muss bei der (Nach-)Be­stel­lung und ... Weiterlesen

Eigenständiges Fahren ohne Fahrerlaubnis durch den Mitfahrer? Geht. Ist natürich nur ein Sonderfall: Es ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer darin den eigenständigen ... Weiterlesen

Der Angeklagte war ohne Versicherungsschutz gefahren und war auch geständig. Mit dem Urteil war er dann doch nicht so zufrieden. Die Revision hinsichtlich der nur geringen Feststellungen zum ... Weiterlesen

Die Konkurrenzrechtsprechung in Verkehrssachen treibt derzeit eigenartige Blüten. Bislang galt stets: Ein Unfall hat eine Zäsurwirkung auf Dauerdelikte, wie etwa die Trunkenheitsfahrt (§ 316 ... Weiterlesen

Nur selten ergibt sich bereits aus dem Urteil ein Sachverhalt, der die Auseinandersetzung mit so genanntem Augenbicksversagen von Amts wegen nahelegt. Meist muss sich die Verteidigung darum ... Weiterlesen

Auch das Verkehrsverwaltungsrecht bietet immer wieder interessante Fälle. Hier wehrte sich die Klägerin gegen eine Abschleppmaßnahme im Sofortvollzug gegen einen nicht weiter behindernd ... Weiterlesen

Ich bin ja Freund von Nachschulungen/verkehrspsychologischen Maßnahmen etc. M.E. sind das im Normalfall gute Möglichkeiten, auf Betroffene und Angeklagte einzuwirken, sei es im Rahmen der ... Weiterlesen

Wer Cannabis als Medikament ärztlich verschrieben bekommt, der darf dann auch Auto fahren. Wunderbar! Gut für alle Kiffer, die auch noch einen Arzt kennen, der entsprechende Gefälligkeitsatteste ... Weiterlesen

Schön für den Kiffer: Wiederholt ist er mit THC im Blut gefahren. Dann wollte man ihm verwaltungsrechtlich die Fahrerlaubnis "wegnehmen", weil er kein Gutachten zur Fahreignung vorlegte. In der ... Weiterlesen

Der "Handyverstoß" ist ja immer für prägnante Entscheidungen gut. Die maßgebliche Norm lautet bekanntlich: § 23 StVO .... (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der ... Weiterlesen

Kommt ausweislich der dargestellten Vorbelastungen eine Gesamtstrafe grundsätzlich in Betracht, so ist der Vollstreckungsstand der Vorstrafe mitzuteilen, damit u.a. für den Fall des Absehens von ... Weiterlesen

Der Angeklagte war ein Rennen gefahren. Er war nicht starfrechtlich vorbelastet. Die Berufungskammer hatte das aber nicht mildernd gewertet. Und das Fahzeugrennen an sich hat es in anderen ... Weiterlesen

Das BayObLG musste sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil befassen, das von der Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung bei doch wohl sehr schmal konkretisiertem Bußgeldbescheid ausging ... Weiterlesen

Irgendwie gibt es ja den Spruch von den Kanonen und den Spatzen. So kommt es mir bei Lektüre dieser Entscheidung vor. Da wollte Polen die Auslieferung per Europäischem Haftbefehl. Die ... Weiterlesen

Nicht ganz so hatte es die Berufungskammer geschrieben, aber wohl gemeint. Und im Urteil hatte sie aus ihrer Meinung keinen Hehl gemacht. Das führte dann zur Aufhebung hinsichtlich des ... Weiterlesen

Wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht: Der Betroffene hat keine großen Sorgen - er hat eine schöne Hanfplantage und kann so auch intensiv kiffen. Aber: Ist das Kiffen auch ein "regelmäßiger ... Weiterlesen

Akkus von E-Fahrzeugen tragen erhebliche Brandgefahren in sich. Aus Vollständigkeitsgründen für das Blog daher diese Entscheidung des BGH: Der Kfz-Haftpflichtversicherer eines Elektrorollers ist ... Weiterlesen

Verkehrsverwaltungsrecht wirkt oftmals "kalt". So auch hier, obgleich die Entscheidung sicher vollkommen richtig ist. Der Betroffene hat einen recht schweren angeborenen Herzfehler. Und laut ... Weiterlesen

Vorsatzverurteilungen sind im Rahmen der §§ 315c, 316 StGB eher selten. Das AG Emmendingen hatte sich nun mit einem Fall des § 315c StGB infolge einer Übermüdung zu befassen. Während die ... Weiterlesen

D. Leser*in ahnt es: So richtig sattelfest bin ich verfassungsrechtlich nicht. Vor allem nicht, wenn es um bayerisches Verfassungsrecht geht. Der Beschuldigte wehrte sich gegen eine vorläufige ... Weiterlesen