Bundestag

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Vermittlungsausschuss behandelt Mediationsgesetz

Veröffentlicht am 02.06.2012 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der Vermittlungsausschuss wird sich am 13.6.2012 mit dem Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz befassen. Der Bundestag hatte im Dezember den vom Rechtsausschuss deutlich überarbeiteten Entwurf ... Weiterlesen

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GesetzentwurfBundestagBundesratMediationGüterichterVermittlungsausschussMediation
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Bundespräsident Wulff beschert uns eine Premiere: Erstmalige Anwendung des Art. 60 Abs. 4 GG

Veröffentlicht am 16.02.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des ... Weiterlesen

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BundestagVorteilsannahmeImmunitätBundespräsidentWulffArt. 46 GGArt. 60 GGStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Mediation im Bundesrat

Veröffentlicht am 07.02.2012 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der Bundesrat wird sich in seiner 892. Sitzung mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation befassen. Unter Punkt 10 der Tagesordnung muss das Plenum über die Empfehlung des Rechtsausschusses ... Weiterlesen

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BundestagBundesratMediationgerichtliche Mediationgerichtsinterne MediationRechtsausschussMediationsgesetzgerichtsnahe MediationMediation
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Mediationsgesetz im Bundestag (Rechtsausschuss)

Veröffentlicht am 24.05.2011 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Am 25.5.2011 findet um 11 h die Anhörung zum Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Die Stellungnahmen der Experten sind online verfügbar. In der Diskussion ist nach wie vor ... Weiterlesen

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BundestagMediationsgesetzMediation
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Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz im Bundestag

Veröffentlicht am 19.04.2011 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Am 14.4.2011 diskutierte der Bundestag den Gesetzentwurf zum neuen Mediationsgesetz. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, BundesministerinWeiterlesen

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GesetzentwurfBundestagMediationgerichtliche Mediationgerichtsinterne MediationMediationskostenhilfeMediation
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Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit! Teil ???

Veröffentlicht am 06.01.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages : "...Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

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BundestagBundesratBlutprobenentnahmeAnordnungAbschaffungStrafrechtVerkehrsrecht
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Führerschein mit 15? Ob das sein muss?

Veröffentlicht am 09.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurz vor der Sommerpause kommt der Gesetzgeber nochmals richtig in Fahrt - wahrscheinlich haben Sie es auch schon gehört: Der Verkehrsausschuss des BT befürwortet eine Erleichterung des Zugangs ... Weiterlesen

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BundestagFahrerlaubnisFührerscheinVerkehrsausschussVerkehrsrecht
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Kommt jetzt: Vollstreckung ausländischer Geldbußen und -strafen

Veröffentlicht am 08.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Jetzt ist es quasi amtlich: Zum 1.10. kommt das sog. "Geldsanktionsgesetz", das die Vollstreckung von Geldsanktionen aus dem europäischen Ausland in Deutschland ermöglicht. Im Rechtsausschuss ... Weiterlesen

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BundestagGeldsanktionsgesetzRechtsausschussVerkehrsrecht
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Staatsanwaltliche PR im Fall Tauss - "soziale Exekution"?

Veröffentlicht am 21.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute berichtet wird, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihre Anklageerhebung im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss angekündigt. Es fehle lediglich noch die Aufhebung der Immunität. ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftKinderpornographieBundestagImmunität§ 184 b StGBTaussAbgeordneterStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Kinderpornographie und Netzsperren durch das BKA - Expertenanhörung im Bundestag (mit Update)

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute wird im Bundestag eine Expertenanhörung stattfinden, in der über den Gesetzentwurf zu Internetsperren diskutiert wird. Die Stellungnahmen der Experten sind in schriftlicher Form bereits ... Weiterlesen

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TelemediengesetzKinderpornographieBundestagInternetsperrenvon der LeyenNetzsperren§ 184 b StGBStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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