faires Verfahren

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BGH: Keine Bewährungsauflage nach Verständigung ohne Berücksichtigung von Bewährungsauflagen

Veröffentlicht am 12.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befassen müssen, welche Bedeutung eine Verständigung eigentlich für Bewährungsauflagen hat. Im Fall des BGH hatte das LG Münster Verständigungsgespräche ... Weiterlesen

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BGHfaires VerfahrenVerständigungBewährungsauflageStrafrechtVerkehrsrecht
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Faires Verfahren auch bei Verfahrenskostenhilfebewilligung

Veröffentlicht am 05.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Mühlen der Justiz mahlen bisweilen langsam, unter anderem auch dann, wenn es um die Entscheidung über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mit Anwaltsbeiordnung geht. Besonders ... Weiterlesen

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Verfahrenskostenhilfefaires VerfahrenBewilligungsreifeVergütungs- und Kostenrecht
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EGMR bestätigt BGH und BVerfG: GPS-Überwachung bei strafrechtlichen Ermittlungen zulässig

Veröffentlicht am 05.09.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 02.09.2010 (Az.: 35623/05) – wie SPIEGEL ONLINE berichtet – in Übereinstimmung mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BGH ... Weiterlesen

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GPS-Observationfaires Verfahren§ 100c Abs. 1 Nr. 1 lit.c StPOsatellitengestütztes ÜberwachungssystemPrivatlebenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Kosten des Gutachtens im Verkehrsstraf- und OWi-Verfahren

Veröffentlicht am 25.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kosten eines seitens des Gerichtes eingeholten Gutachtens sind natürlich Kosten des Verfahrens und im Falle der Verurteilung von dem Verurteilten zu tragen. Das LG Berlin hat jetzt u.a. nochmals ... Weiterlesen

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LG BerlinSachverständigenkostenfaires VerfahrenVergütungs- und KostenrechtVerkehrsrecht
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