Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) vorerst nicht
Gespeichert von Prof. Dr. Henning Ernst Müller am
Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs (z. B. hier)? Oder nimmt den Brief von RA Stadler (Internet-law) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat?
Möglicherweise kann er aber auch einfach nicht den Weg gutheißen, den die neue Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat: ein beschlossenes Gesetz einfach nicht auszuführen (per "Nichtanwendungserlass"), das widerspricht dem Rechtstaatsgebot (vgl. Diskussion hier und noch eingehender hier). Die Koalition wird nicht umhin kommen, ein neues Gesetz verabschieden zu lassen, das das Zugangserschwerungsgesetz wieder aufhebt. Und warum soll der Bundespräsident dann das alte Gesetz von Ursula von der Leyen noch unterschreiben?
Jedenfalls verlangt er in diesem Kuddelmuddel vor seiner Unterschrift eine Stellungnahme der Bundesregierung, wie Spiegel-Online eben berichtet.