Dieser Beitrag ist zugleich ein Update zu dem von mir vor zwei Monaten erstellten Beitrag "Gesetzgeberischer Murks: Der geplante 184c StGB (Jugendpornografie)" . Dem Bundestag lag zur zweiten ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 11.2.2014 - nur vermeintlich - zum ersten Mal mit dem Pornographiebegriff im Rahmen des Kinderpornographietatbestandes auseinandergesetzt. ... Weiterlesen
Der Koalitionsvertrag wurde letzte Nacht abschließend verhandelt. Neben den allseits schon bekannten „Knackpunkten“ (Maut etc.) befinden sich darin auch einige weniger bekannte Pläne zum ... Weiterlesen
Es ist dieser Tage nicht leicht, einen Erfolg der FDP in der Regierungskoalition zu finden, aber dies hier ist wohl einer. Trotz der damaligen großen Vorbehalte von Experten wie von Seiten der ... Weiterlesen
Das große Internet-Thema des vergangenen Jahres - das kurz vor der Bundestagswahl entgegen massiver Kritik verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung kinderpornographischer ... Weiterlesen
Die Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil v. 15.02.2010 - 2 - 27/09 REV hat vor einigen Wochen erhebliches Aufsehen in der Netzöffentlichkeit erregt, auch hier im Blog . Die Redaktion der ... Weiterlesen
Die Verfassungsbeschwerde gegen eine vor einem Jahr auch hier im Blog kritisch bewertete und intensiv diskutierte Hausdurchsuchung nach § 102 StPO bei einem Blogger (Diskussionsgegenstand war ... Weiterlesen
Das in den Blogs herrschende informationsrechtliche Thema im vergangenen Jahr waren die geplanten Netzsperren (Stopp-Schilder) gegen Kinderpornographie im Internet. Die damalige ... Weiterlesen
Die hier im Blog schon ausführlich (aber nur aufgrund Pressemitteilungen) diskutierte Entscheidung des OLG Hamburg zu § 184b StGB (OlG Hamburg 2-27/09), ist jetzt auf openjur veröffentlicht. Es ... Weiterlesen
Wie heute Nachmittag berichtet wird, bejaht das OLG Hamburg den Besitz nach § 184b Abs. 4 StGB schon dann, wenn ein Bild oder Film im Internet aufgerufen und angeschaut wird. So berichtet das ... Weiterlesen
